Neue Legislaturperiode: Klöckner ist Bundestagspräsidentin

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.

Julia Klöckner: Glückwünsche von der AfD nach ihrer Wahl Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin afp | Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.

„Ich nehme sehr gern diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen“, sagte Klöckner. Anschließend übernahm sie die Sitzungsleitung von Alterspräsident Gregor Gysi.

Bei der Sitzung soll auch über Klöckners Stellvertreterinnen und Stellvertreter abgestimmt werden. Die CSU schickt dafür die Innenexpertin Andrea Lindholz ins Rennen, die SPD die saarländische Politikerin Josephine Ortleb, die Grünen Ex-Parteichef Omid Nouripour, die Linke den früheren Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow und die AfD den früheren Offizier Gerold Otten.

In der Regel erhalten die Nominierten die Zustimmung des Parlaments. Einzig der AfD gelang es in der Vergangenheit nicht, eine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bekommen. Die AfD scheiterte außerdem bei der konstituierenden Sitzung mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, mit der sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollte. Dieser sowie ein weiterer Antrag der AfD zur Absetzung des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin wurden in die Ausschüsse überwiesen.

Comments

[Encantado]

Klöckner als Bundestagspräsidentin?



Flood the zone with shit, oder wie?

[P Action]

Und ich dachte Merz, schlimmer kann’s nicht werden…

[Sainte Medee de la Maternite]

Ganz in Weiß und mit mehr als nur einem Blumenstrauß ist die Inszenierung als Sponsa Populi doch nicht unerheblich christlich. Auch Gott war durch Anrufung mehrfach Zeuge der Investitur. Eine Primizbraut für Friedrich. Man ist angesichts der Exotika durchaus gut unterhalten: Terra X oder so.

[Janix]

Der Deutsche Bundestag wird auch das überleben. Aber Respekt vor diesem Amt sieht anders aus, Herr Merz.



Gut, er selbst passt womöglich dazu.

[Hitchhiker]

@Janix:

Respekt vor dem Bundestag und der Bevölkerung ist auch SPD und Grüne egal. Was soll das Merzbashing ist er doch wie alle und alle wie er.

[DemokratischeZelleEins]

Eine nicht ganz untypische politische Karriere in der Parteienoligarchie:



Von der Winzertochter erst zur Wein- dann Lobbykönigin und nun Bundestagspräsidentin. 1997 Eintritt in die Junge Union, seitdem Parteimitglied und 2002 erstes Bundestagsmandat.

Wahlen und die vielen anderen Selektionsmechanismen in Verbänden, Parteien usw. führen dazu, dass am Ende immer eine kleine Elite von Ausgewählten herauskommt, die für die Mehrzahl der Menschen wenig repräsentativ ist und deren fachliche Qualifikation für die Führung eines Amtes völlig unerheblich ist.

[Lahmarsch]

Man besudelt das Amt der Bundestagstagpräsidentin, indem man es an eine lobbygesteuerte Lügenbaronin vergibt.

Ich meine, den Rest an Anstand und Demokratie im Land bekommen wir jetzt auch noch kaputt. Auf geht's!

Und in 4 Jahren übernimmt dann der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus das Land und macht kurzen Prozess mit den kümmerlichen Resten der einstigen Demokratie.

[Blanc-Qui]

Julia Klöckner-Nestlé-Gotthardt (www.t-online.de/na...-und-die-cdu.html) hätte sich zumindest bemühen können, einen Eindruck von Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Dann hätte sie nicht mit dem "hörenden Herz" von Papst Benedikt zum Zuhören und zum Respekt aufgerufen. Auch in Anbetracht dieses Bundestages waren ihre Ermahnungen zu 80% gegen die Fraktion Die Linke gerichtet. Nur der "Kartellparteien"-Rhetorik der AfD hat Klöckner widersprochen, diesen Anwurf ihrer Lieblingskoalitionspartner kann sie schließlich nicht auf sich sitzen lassen. Glaubwürdiger, überparteilicher Kampf für eine Demokratie im Angesicht ihrer Feinde (AfD) hätte sich anders angehört, mit Papst Benedikt wird sie weder dem Thema Antisemitismus noch dem lediglich pflichtschuldig erwähnten Rassismus gerecht - schon gar nicht dem Rassismus gegenüber Muslimen und Muslima. Die versehentliche Vorziehung von TOP 6 Plenum auf die Mitarbeiter*innen zu schieben, hat übrigens nicht mal jenem pseudo-parteineutralen "Anstand" entsprochen, den sie unter Anrufung von Papst Benedikt gepredigt hat.