Neue Klima-Partei: Die Sache mit der 5-Prozent-Hürde

Die Kandidatur der Klimaliste könnte den Grünen in Berlin den Einzug ins Rote Rathaus vermasseln.

Ob's hier mal grüner wird? Das Rote Rathaus in Berlin Foto: dpa

Einer neuen Partei namens Klimaliste reicht also nicht, was vor allem die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Klimarettung vorsehen – sie tritt selbst zur Abgeordnetenhauswahl an. Gute Sache, könnte man meinen, warum nicht, ist das Angebot halt breiter, und nach der Wahl können ja alle zusammenarbeiten.

Könnte man sagen – wäre da nicht die Sache mit der 5-Prozent-Hürde. Ist die Klimaliste überraschend erfolgreich und bekommt am 26. September mehr als eben jene 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, dann ist eben der Klimaschutz umso stärker im Parlament vertreten. Ist das aber erwartbarerweise nicht so, und sie bekommt weniger, im schlimmsten Fall 4,9 Prozent, so sind das genau 4,9 Prozent, die den Grünen zum Einzug ins Rote Rathaus fehlen könnten. Denn diese Klimalisten-Stimmen, die sich mutmaßlich aus Grünen-Anhängern speisen dürften, fallen dann einfach unter den Tisch.

Klassisches Beispiel dafür, was eine weitere Kandidatur anrichten kann, war die US-Präsidentschaftswahl 2000. Da trat neben dem auch in Umweltfragen stark engagierten demokratischen Vizepräsidenten Al Gore und dem Republikaner George W. Bush der Verbraucheranwalt Ralph Nader für die Grünen an. Der kam auf rund 2,7 Prozent und allein im Bundesstaat Florida, wo weniger als 1.000 Stimmen über den Sieg entschieden, auf fast 100.000 Stimmen. Spätere Umfragen legten nahe, dass das Gore die Präsidentschaft gekostet haben könnte.

Es liegt an jeder einzelnen Wählerin, an jedem einzelnen Wähler, sich zu entscheiden und das Ergebnis zu verantworten

Daraus zu schließen, dass die Klimaliste also einen grünen Wahlerfolg gefährdet, wäre aber falsch – genauso falsch wie die Annahme, dass Nader den USA einen Präsidenten Bush und nachfolgend den Irakkrieg beschert hat. Mit ihrem Antritt macht die Klimaliste lediglich ein Angebot: Es liegt an jeder einzelnen Wählerin, an jedem einzelnen Wähler, sich zu entscheiden und das Ergebnis zu verantworten – wer statt Gore Nader wählte, musste wissen, was er tat.

Wer, um mal zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zurückzukehren, zwar Defizite im grünen Klimaprogramm sieht, aber auf jeden Fall eine grüne Regierungschefin will, muss eben die Grünen wählen – wer anders gewichtet, wird sich für die Klimaliste entscheiden. Es ist wie im Einzelhandel: Wer den örtlichen Tante-Emma-Laden erhalten will, darf da nicht bloß noch ein paar Eier und ein vergessenes Tütchen Backpulver kaufen, wenn um die Ecke ein großer Supermarkt eröffnet.

Was hat noch mal Winston Churchill über die Demokratie gesagt? Sie sei „die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“. Die Freiheit der Wahl beinhaltet eben auch die Freiheit der Kandidatur. Es gibt keine Vorgaben, nach welchen Kriterien jemand seine Stimme vergibt, ob nach langer Lektüre von Wahlprogrammen oder weil eine Partei die schöneren Kulis am Wahlkampfstand hatte. Es gibt bloß die Hoffnung, dass sich vielleicht nicht zu viele von den Kulis leiten lassen. Wobei sich die Grünen natürlich mühen könnten, auch in der Kuliwertung vorne zu ­liegen.

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Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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