USA Trump liefert neue Begründung für den Rauswurf seines FBI-Chefs. Das Chaos in der Kommunikation des Weißen Hauses wächst weiter: Neue Fragen zu Comeygate
Foto: ABACA/picture alliance
von Stefan Schaaf
Das Weiße Haus kommt wegen der Umstände der Entlassung von FBI-Chef James Comey am Dienstag in immer größere Erklärungsnot. Präsident Donald Trump lieferte am Donnerstag eine neue Begründung für den Comeys Rauswurf. Auch damit stieß Trump auf Widerspruch.
Trump sagte in einem Interview mit dem TV-Sender NBC, er habe den FBI-Chef schon lange feuern wollen. Erstmals deutete er selbst an, dass die Ermittlungen zu Verbindungen der Trump-Kampagne nach Russland eine Rolle bei seiner Entscheidung spielten. „Als ich mich entschied, sagte ich mir, dieses Russland-Ding mit Trump und Russland ist doch eine erfundene Geschichte“, die sich die Demokraten ausgedacht hätten, um sich für ihre Niederlage zu rächen.
Zudem sickerten Details über ein Abendessen durch, bei dem Comey im Januar im Weißen Haus war. Trump habe von ihm ein Bekenntnis der Loyalität verlangt, Comey habe dem Präsidenten aber lediglich „Ehrlichkeit“ versprechen wollen und war schließlich willens, ihm „ehrliche Loyalität“ entgegenzubringen. In den USA gilt, dass das FBI unabhängig von Weisungen der Exekutive ermittelt. Trump sagte in dem NBC-Interview, Comey habe um Aufmerksamkeit geheischt, sei ein Angeber und Aufschneider gewesen. „Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt“, sagte Trump.
Der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe zeichnete zuvor in einer Anhörung ein anderes Bild. Er widersprach der Darstellung Trumps, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. „Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so“, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Er empfinde Hochachtung für Comey, und es sei „das größte Privileg seiner Karriere“ gewesen, für ihn zu arbeiten. Comeys Entlassung habe keinen Einfluss auf die Russland-Untersuchung, die das FBI fortführe.
Freitag versuchte Trump auf Twitter, seine SprecherInnen angesichts der chaotischen Kommunikation des Weißen Hauses in Schutz zu nehmen: „Ich bin ein sehr aktiver Präsident, da können meine Mitarbeiter nicht immer mit perfekter Akkuratesse ans Podium treten.“ Auf gleichem Wege warnte er Comey davor, interne Infos an die Medien zu geben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
