piwik no script img

Neue Finanzierung für EEG-UmlageBund zahlt mehr für Ökostrom

Für Stromkunden wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr leicht sinken. Dafür schießt der Staat fast 11 Milliarden Euro zu. Grund ist vor allem Corona.

Wird durch das EEG gefördert, ist aber nicht schuld am Anstieg der Umlage: Windrad in Erkelenz Foto: David Young/dpa

Bisher war der 15. Oktober für die deutschen Stromkund*innen ein wichtiger Termin: An diesem Tag geben die Netzbetreiber traditionell bekannt, wie hoch die sogenannte EEG-Umlage im nächsten Jahr ausfällt. Mit diesem Aufschlag auf den Strompreis, den Haushalts- und Gewerbekunden voll und Industriebetriebe zum Teil bezahlen müssen, werden die Kosten für den Ausbau von Wind-, Solar und Biomassekraftwerken getragen. In diesem Jahr war der Termin vor allem für den Bundesfinanzminister interessant; den Verbraucher*innen konnte er erstmals ziemlich egal sein.

Denn bereits im Vorfeld stand fest, dass die EEG-Umlage auf der Stromrechnung zum Jahreswechsel nicht steigt, sondern sogar leicht sinkt – von aktuell 6,8 auf dann 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Das hatte die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets festgelegt. Die Mehrkosten für den Ökostrom sollen stattdessen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Verwendet werden sollen dazu unter anderem Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis, der vom nächsten Jahr an im Verkehrs- und Gebäudesektor erhoben wird.

Dieser Zuschuss wird für den Bund nun allerdings teurer als gedacht. Denn rechnerisch steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr deutlich an. Ohne staatlichen Zuschuss würde sie bei 9,7 Cent liegen, teilten die Netzbetreiber am Donnerstag mit. Um diesen Anstieg auszugleichen, sind knapp 11 Milliarden Euro erforderlich. Einem Privathaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr werden dadurch inklusive Mehrwertsteuer Kosten von 10 Euro im Monat erspart. Wie sich der Strompreis insgesamt entwickelt, ist noch offen.

Grund für den starken Anstieg der EEG-Kosten sind nicht die erneuerbaren Energien selbst. Ihr Ausbau war zuletzt sogar langsamer als geplant, und die Preise, die für jede eingespeiste Kilowattstunde zu zahlen sind, sind stark gesunken, sodass der Ausbau kaum noch zu relevanten Mehrkosten führt. Verantwortlich ist vor allem die Tatsache, dass der Stromverbrauch in diesem Jahr coronabedingt rund 8 Prozent niedriger ausfällt als erwartet, wodurch die Preise an der Strombörse stark gesunken sind.

Und das treibt wiederum die EEG-Umlage nach oben, denn sie berechnet sich aus der Differenz der festen Vergütung, die die Betreiber von Ökostromanlagen erhalten, und den jeweiligen Börsenpreisen.

Für den Staat fällt die versprochene Stabilisierung der Umlage damit teurer aus als erwartet. Und um die Zusage einzuhalten, die Umlage im Jahr 2022 erneut auf 6 Cent abzusenken, werden voraussichtlich weitere Mittel erforderlich sein, weil von den für beide Jahre zusammen eingeplanten Haushaltsmitteln von 19 Milliarden Euro im nächsten Jahr schon mehr als die Hälfte verbraucht wird.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Absenkung als wichtigen Teil seines Anliegens, „Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen“. Für die SPD drängte Fraktionsvize Matthias Miersch auf eine umfassende Reform des Abgabensystems. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer forderte, die EEG-Umlage durch einen höheren CO2-Preis „auf null zu drücken“.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • Wegen gefallener Nachfrage steigt der Strompreis? Klingt irgendwie absurd. Was sich hinter den Gesetzestexten und Analysen versteckt lässt sich nur schwer ergründen.

    • @Pele :

      Kleine Beispielrechnung in folgender Situation, die es oft in Deutschland gibt:



      Wir stellen mehr Strom zur Verfügung, als abgenommen wird. Grund hierfür ist zum einen die Vorrangeinspeisung (d.h. der EE-Strom wird garantiert abgenommen), zum anderen, dass die konventionellen Kraftwerke nicht schnell genug runterfahren können. Das kann soweit gehen, dass wir dem Ausland sogar Geld geben müssen, dass er abgenommen wird (ein Akt der Verzweiflung, sonst bricht unser Stromnetz zusammen). Sagen wir mal, wir geben dem Ausland 2ct/kWh. Die Einspeisevergütung von sagen wir mal 8ct/kWh bekommt trotzdem der EE-Betreiber. Der EE-Betreiber bekommt also 8ct/kWh, müsste aber 2ct/kWh zahlen. Diese Differenz von 10ct/kWh wird über die EEG-Umlage gedeckt. Der deutsche Verbraucher subventioniert also diesen Strom mit 10ct/kWh, obwohl er nichts davon sieht (weil er ins Ausland geht). Wird es extremer, nimmt dem EE-Betreiber physikalisch tatsächlich niemand den Strom ab, sodass er seine Anlage ausschalten muss. Für den Strom, den er aber bereitstellen könnte, bekommt er trotzdem die 8ct/kWh, obwohl er ihn nicht liefert. Auch das wird über die EEG-Umlage gedeckt.



      Nun können Sie sich vorstellen, dass eine geringe inländische Nachfrage dazu führt, dass diese Fälle häufiger auftreten. Somit steigt die EEG-Umlage und damit der Strompreis. Ich hoffe, dass ist halbwegs verständlich erklärt, einfach ist es wirklich nicht.

      • @Luftfahrer:

        Sinn macht das EEG nur wenn die Konventionellen aus dem Markt gedrängt werden, die produzieren aber trotzdem fleissig weiter, obwohl der Markt gesättigt ist und dafür müssen die Erneuerbaren draufzahlen. Das ist der Betrug an der Sache. 11 Milliarden werden verbrannt und die Fossilen schreiben satte Gewinne.

        • @Pele :

          Immerhin hat das Ausland dann günstigen Strom. Und wenn der Wind nachlässt, die Sonne nicht mehr scheint und die konventionellen Kraftwerke nicht schnell genug hochfahren können, wird die Lücke durch französischen Atomstrom und polnischen Kohlestrom gedeckt. Die lassen sich das auch gut bezahlen. Welch herrliche Aussichten!

  • Was man nicht häufig genug schreiben kann:



    1) Die EEG-Umlage ist grundsätzlich genial effektiv.



    2) So wie die Lobbyverbände sie damals zugerichtet haben, subventioniert sie aber Industrie und Großverbraucher auf Kosten aller anderer. Punkt 2 sollte spätestens nach der nächsten Wahl behoben werden. Saubere Energie ist einfach zu wichtig.

  • Mit anderen Worten: der Steuerzahler subventioniert seinen Strom selbst, unterm Strich ist der effektive Strompreis also mal wieder gestiegen, obwohl er auf dem Papier gesunken ist. Welch ein Schildbürgerstreich, wie bei den Lebensmitteln.