Neue Bundesbildungsministerin: Geradlinig und manchmal stur
Johanna Wanka (CDU) hat einen Professoren- und auch einen Doktortitel. Und: Die neue Bundesbildungsministerin will Studiengebühren.
BERLIN taz | Ein solcher Satz würde ihr nicht über die Lippen kommen. „Zuerst das Land, dann die Partei und dann ich selbst.“ So hatte Annette Schavan ihren Rücktritt begründet – und versucht, möglichst viel Schaden von Land und CDU abzuwenden.
Johanna Wanka, ihre Nachfolgerin, hat da eine größere Distanz, zumindest zur Partei. In die CDU trat sie erst ein, als sie schon Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg war. Ihr Credo lautet eher: Erst die Herausforderung, dann die Partei.
Mit der 61-jährigen Johanna Wanka, Noch-Wissenschaftsministerin in Niedersachsen, hat sich Angela Merkel dennoch für Kontinuität entschieden. Ins Kabinett berief sie eine ausgewiesene Fachpolitikerin, die der Wissenschaftsgemeinde bestens vertraut ist. Bevor die gebürtige Sächsin und Mathematikprofessorin 2000 von Manfred Stolpe nach Potsdam geholt wurde, war sie Rektorin der Technischen Hochschule Leuna-Merseburg.
Naturwissenschaftlerin, Frau, Ostdeutsche: Eine „Mini-Merkel“ hat Spiegel Online Johanna Wanka flapsig tituliert. Das mag stimmen, wenn es um nüchternes und zielstrebiges Handeln geht. Allerdings kann Wanka auch stur sein, vor allem wenn es um politische Überzeugungen geht.
Gebühren sollen motivieren
Eine ihre Überzeugungen lautet: Deutschlands Universitäten sollen von den Studierenden Gebühren verlangen dürfen. „Niedersachsen hat nicht trotz, sondern wegen der Studienbeiträge 171.000 Studierende, so viele wie noch nie“, sagte sie vor einigen Wochen der taz.
Dass Gebühren nicht abschrecken, sondern sogar zu einem Studium motivieren können, ist eine Einschätzung, die unter Forschern zumindest umstritten ist. Wanka lässt sich auch nicht dadurch beirren, dass die Campus-Maut in den meisten Ländern zwischenzeitlich längst wieder abgeräumt wurde und in Kürze sogar im schwarz-gelb regierten Bayern fallen dürfte. Im Gegenteil. Im niedersächsischen Wahlkampf machte Wanka mit der Prognose von sich reden, wonach das Gebührenstudium in einigen Jahren eine bundesweite Renaissance erleben könnte.
Eine Überzeugungstäterin ist Wanka auch, wenn es um die friedliche Revolution in Ostdeutschland geht. Als Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) 2009 das Bündnis mit der CDU aufkündigte und eine rot-rote Koalition schmiedete, warf Wanka ihm „Verrat an den politischen Zielen von 1989“ vor.
Ebenso wütend hatte die Mitbegründerin des Neuen Forums Merseburg die taz nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt 1998 abbestellt. „Ich war damals im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bergner“, verriet sie einmal im Interview. „Und die taz hatte sich eindeutig auf die Seite der Tolerierung der SPD durch die PDS geschlagen. Das fand ich damals und finde es auch heute noch unerträglich.“
Kulturpolitik zur Stärkung der Zivilgesellschaft
Wer Johanna Wanka kennt, weiß ihre Geradlinigkeit zu schätzen und die Verbindlichkeit im Umgang mit ihrem Gegenüber. Die Kulturszene in Brandenburg vermisst Wanka noch heute. Kulturpolitik war für sie auch ein Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft. „Kultur zeigt auch Fremdes, andere Lebensentwürfe, regt an“, war sie überzeugt. Das passt kaum ins konservative Etikett, das ihr immer wieder angehängt wurde. Auch nicht, dass sie, anders als ihre CDU-Kollegen, gegen einen Naziaufmarsch in Halbe demonstrierte.
Gegen den Mainstream schwamm sie auch in Niedersachsen, dem Bundesland mit dem längsten Abschnitt der innerdeutschen Grenze. Dort richtete sie das Augenmerk auf die Elbregion, die in Hannover wenig beachtet wurde. Sie verlor das Zusammenwachsen von Ost und West nicht aus den Augen.
Kurz vor der Niedersachsen-Wahl preschte Wanka gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Unionsländern Bayern und Sachsen mit der Idee eines Bildungsstaatsvertrages vor – ohne das mit den anderen Länderkollegen abgesprochen zu haben. Wanka wollte so die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsabschlüssen sichern – auch weil Schavan den Ländern in diesem Fall ein 500-Millionen-Programm zur Lehrerbildung versprach. Nun fragt sich, ob Wanka im neuen Amt auf einen Staatsvertrag pochen wird – oder ob ihr die Verabredungen der Kultusministerkonferenz ohne staatstragenden Vertrag reichen.
Als Johanna Wanka im April 2010 von Christian Wulf als Wissenschafts- und Kultusministerin nach Niedersachsen geholt wurde, hat sie sich gefreut. Sie war, wie sie sagte, „die erste Ostdeutsche in einem westdeutschen Landeskabinett“.
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