Hohe Erwartungen an Bildungsministerin: Forschen statt fördern
Die neue Bundesbildungsministerin ist die alte: Johanna Wanka. Sie führt das viertreichste Ministerium. Als Verwalterin oder auch als Gestalterin?
Bei der Vorstellung von Angela Merkels Ministerriege am Montag glimmte Johanna Wankas Stern nur schwach. Dabei besetzt die CDU-Politikerin eigentlich ein Zukunftsressort im Merkel-Kabinett: Bildung. Doch obwohl das Haus der neuen und alten Bundesministerin für Bildung und Forschung gut ausgestattet ist – mit einem Jahresetat von 14 Milliarden das viertreichste Ministerium – bekamen die Bürger von der Bundesbildungsministerin wenig mit.
Bisher amtierte Wanka eher als Springerin für Annette Schavan, die im Februar wegen ihrer Plagiatsaffäre zurückgetreten war. Nun hat Wanka, deren Biografie – ostdeutsche Sozialisation, protestantisches Elternhaus, Mathe-Studium – Merkelsche Züge aufweist, Gelegenheit zu beweisen, dass sie ihr Ressort nicht nur verwalten kann, sondern auch gestalten will.
Die Rahmenbedingungen sind dafür nicht günstig: Die Länder sind für Schüler und Studierende zuständig, der Bund darf nur die Forschung fördern. Damit Bund und Länder zusammen arbeiten können, müsste eigentlich das Grundgesetz geändert werden.
Doch eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Wanka selbst ist bisher als Bewahrerin des Status quo aufgetreten. „Sie könnte sich eigentlich nur Bundesforschungsministerin nennen“, höhnt der Vizevorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller.
Bafög-Reform gestrichen
Im Koalitionsvertrag ist nur von der Fortsetzung der Exzellenzinitiative des Förderprogramms für universitäre Spitzenforschung die Rede, während etwa die Bafög-Reform kurz vor Redaktionsschluss wieder gestrichen wurde. Studierende und Gewerkschaft hoffen dennoch, dass Wanka, wie angekündigt, das Bafög substantiell erhöht.
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde ist zuversichtlich: „Für das Amt ist sie die Richtige.“ Als Wissenschaftsministerin Brandenburgs und Niedersachsens habe sie sich für die soziale Infrastruktur eingesetzt. Zudem zeige sie Geschick auf dem nicht konfliktfreien Feld der Bildungspolitik.
Union und SPD haben angekündigt, dass der Bund mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen will. Entweder nimmt Wanka das Geld aus ihrem Etat und riskiert Konflikte mit den Ländern. Oder sie vermeidet das und die Länder erhalten einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen – ohne Zweckbindung freilich.
Katharina Mahrt vom Dachverband der studentinnenschaften könnte sich auch ein Sofort-Programm für die maroden Hochschulen vorstellen. Das hatte auch die SPD im Wahlkampf verprochen. „Wir werben weiterhin für unsere Überzeugungen“, sagt jetzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD, Ernst-Dieter Rossmann. Als Vertreter der Regierungsfraktion will er die Personalie Wanka „nicht mehr kommentieren, sondern nur noch akzeptieren.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!