: Neue Aufgaben
■ Schill-Partei und FDP bereiten sich auf Bürgerschaft und Koalition vor
Die Schill-Partei und die FDP bereiten in den kommenden Tagen ihren Einzug in die Bürgerschaft vor. Die künftige Fraktion und der Vorstand der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ wollten gestern Abend das weitere Vorgehen besprechen. „Es wird einen Wechsel geben und wir müssen uns auf neue Aufgaben vorbereiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Schill-Partei, Mario Mettbach. Schill wird vermutlich zusammen mit CDU und FDP eine Rechtskoalition eingehen.
Nach dem „grandiosen Wahlerfolg“ will Schill mit seiner Partei auch bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres antreten. „Ich habe von vornherein gesagt, dass unsere Partei bundesweit angelegt ist. Sehr wahrscheinlich werden wir bei der Bundestagswahl dabei sein“, sagte „Richter Gnadenlos“. Ebenso werde er Forderungen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern überprüfen und „möglicherweise auch in anderen Bundesländern antreten“.
Ungeachtet seines Wahlsieges und der vermutlichen Regierungsbeteiligung muss sich Schill in einigen Wochen erneut wegen Rechtsbeugung vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Das bestätigte gestern die Sprecherin der Justizbehörde, Simone Käfer. Schill war im Oktober vergangenen Jahres vom Hamburger Landgericht wegen Rechtsbeugung zu 12.000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass ihr Kollege zwei Störer aus der autonomen Szene 50 Stunden in der Ordnungshaft hatte schmoren lassen. Sowohl Schill als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte das Verfahren Anfang dieses Monats dann zur erneuten Verhandlung an das Hamburger Landgericht zurückverwiesen.
Auch der Landesvorstand der FDP trat gestern Abend zusammen, um über den Wahlausgang zu beraten. In den nächsten Wochen werde Personal für die Fraktionsarbeit eingestellt, sagte Parteisprecher Spangenberg. lno/taz
