piwik no script img

Neuauszählung in Bremerhaven

In Bremerhaven muss die Landtagswahl vom vergangenen Mai neu ausgezählt werden. Das hat, auf Antrag des Landeswahlleiters, der Staatsgerichtshof entschieden. Dort wird derzeit eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts verhandelt. Das hatte dem AfD-Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven noch ein Parlamentsmandat zugesprochen – auf Kosten der SPD-Abgeordneten Petra Jäschke. Die AfD war in Bremerhaven zunächst knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das Ergebnis der Nachzählung ist auch deshalb relevant, weil Rot-Grün nur ein knappe Mehrheit im Landtag hat. (taz)

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen