Netzüberwachung durch Geheimdienste: Datenexport verbieten

Eine österreichische Aktivistengruppe hat Beschwerde gegen Netzfirmen eingelegt, die mit US-Geheimdiensten kooperieren. Die Daten sollen in der EU bleiben.

Nutzerdaten sind nicht für alle Augen bestimmt, vor allem nicht für Geheimdienste. Bild: reuters

BERLIN taz | Ginge es nach Max Schrems würden in Zukunft europäische Daten von Facebook und anderen Netzfirmen in der EU bleiben. Schrems ist Teil der Datenschutzgruppe „Europe versus Facebook“ (EVF) und hat nun zusammen mit anderen Mitgliedern Beschwerde gegen fünf Firmen eingelegt, die Enthüllungen des Guardian zufolge mit dem US-Geheimdienst NSA kooperieren. Da diese Kooperation EU-Bürger nicht ausreichend schütze, sei die Datenweitergabe in die USA illegal.

Betroffen sind Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo. Die Unternehmen haben Tochterfirmen in der EU, über die hiesige Geschäfte abgewickelt werden. Das Firmenkonstrukt soll Steuern sparen, stellt aber zugleich die Tochterfirmen unter das EU-Datenschutzrecht. Schrems argumentiert, ein Datenexport dürfe nur dann ins Ausland erfolgen, wenn das Zielland ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiere. Eine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst verstoße gegen dieses Prinzip.

Gegen Google, das den Berichten zufolge ebenfalls mit der NSA kooperiert, gibt es keine Beschwerde, da der Konzern ohne europäische Tochterfirma auskommt. „Aber da Google Serverfarmen in Irland, Belgien und Finnland hat, kann man auch hier eventuell etwas machen“, so Schrems.

EVF will mit der Aktion erreichen, dass die europäischen Datenschutzbehörden die Übermittlung von Nutzerdaten aus der EU verbieten: Die Firmen müssten aus Datenschutzgründen die Daten hiesiger Nutzer dann auch innerhalb der EU verarbeiten. Und wenn nicht? „Wenn das legal sein soll, dann müssen wir wohl die Gesetze ändern“, erklärt Schrems.

In Deutschland prüft der Bundesdatenschutzbeauftragte die eingegangen Vorwürfe und konzentriert sich dabei auf die Beschwerden über den Internetdienst Yahoo mit Tochtersitz in München. Offizielle Stellungnahmen der jeweiligen Unternehmen stehen noch aus.

EVF setzt sich seit 2011 für strikteren Datenschutz ein. Seit dem Gründungsjahr läuft ein Verfahren gegen Facebook in Irland, aus dem das Unternehmen bereits Konsequenzen ziehen musste. Unter anderem wurde Facebook die Verwendung von Gesichtserkennung innerhalb der EU verboten.

Comments

[horst]

herr schrems hat einfach gar keine ahnung. das hat schon seine aktion gezeigt, in der er vor zwei jahren seine daten bei facebook angefordert hat. dazu hat er facebook eine kopie seinen ausweises geschickt!!!!damit waren die daten für facebook valide und somit gleich doppelt so wertvoll. schlimmer noch war, dass er dies anderen usern empfohlen hat. seinen ausweis zu facebook schicken! gehts noch? das einzige warum die daten für facebook nicht wirklich wertvoll sind ist, dass facebook von niemande3n wirklich weiß ob dessen daten "echt" sind. durch ausweiszusendung wissen sie das dann. einfach nur dumm. zum jetzigen vorschlag:

 

wenn irgend jemand in den usa meine deutsche facebookseite besucht, dann hat dieser jemand folgerichtig auf seinem pc in den usa meine persönlichen daten.

 

wie will er das verhindern ohne facebook abzuschalten?

 

sinnvoller wäre es eine regel zu finden, nach der ausschließlich freiwillig preisgegebene daten rund um den globus wandern dürfen.

[wott]

Auch jede Überweisung/Transaktion wird von allen sog. Kreditinstituten über ein System abgewickelt, bei dem auch diverse 'Geheimdienste' Zugriff nehmen. Dies gilt auch für Zahlungen mit Kreditkarten. Diese Daten werden für alle Ewigkeit gespeichert. Selbstverständlich verstößt dies gegen den Datenschutz und stellt auch Straftaten dar. Die Datenschutzbeauftragten sowie die für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständigen Stellen bleiben jedoch untätig (kann jeder leicht ausprobieren). Es ist längst überfällig, auch hier sichere und Datenschutzkonforme System aufzubauen und deren Nutzung verbindlich vorzuschreiben. Eigentlich gehören die ganzen Stasi-Schergen und deren Zuträger und Förderer (auch hierzulande) schnellstmöglich entlassen. Deren sämtliche persönlichen Daten sollten auf Lebenszeit gespeichert und veröffentlicht werden.

[Stoppt SEPA über SWIFT]

Mit der Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA, Single Euro Payments Area) wird unser Zahlungsverkehr über SWIFT abgewickelt. Eine Kopie einer jeden Transaktion über SWIFT läuft über deren Rechner in den VSA. Das bedeutet, dass die Amis über den gesamten Zahlungsverkehr in der EU Bescheid wissen. Wir können uns die Verantwortungslosigkeit unserer Politiker jedoch nicht leisten. Wir brauchen dringend eine neue Verrechnungsstelle in der EU, die gegen Angriffe von Schurkenstaaten geschützt wird. Wenn wir SEPA auch weiterhin über SWIFT abwickeln, dann sind wir es selbst schuld.