Netzpolitische Pläne von SPD und Union

WLAN-Anbieter sollen nicht haften

Bis 2018 soll es eine Breitbandversorgung für alle Haushalte geben. Zudem soll die umstrittene Störerhaftung bei WLAN-Netzen abgeschafft werden.

Bald soll die gesamt Bundesrepublik mit öffentlichem und kostenlosem Internet versorgt werden. Bild: ap

BERLIN dpa/taz | Die Netzpolitiker von Union und SPD wollen sich im Falle einer großen Koalition für ein flächendeckendes „Internet für alle“ einsetzen. Die Breitbandversorgung für alle Haushalte müsse „bis allerspätestens 2018“ abgeschlossen sein, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär am Montagabend nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in Berlin.

Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Brigitte Zypries (SPD) sprach sich Bär zudem dafür aus, die Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Netzen von der Haftung zu befreien. „Die Vorteile eines freien WLAN liegen klar auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen und online sein, ohne dass man zusätzlich bezahlen muss“, sagte Zypries in einer von der SPD mitgeschnittenen Pressekonferenz.

Bisher macht sich aber jeder Anbieter haftbar, der sein Netzwerk nicht ausreichend verschlüsselt. Anders als im restlichen Europa werden darum in Deutschland vergleichsweise wenige frei zugängliche WLAN-Netwerke eingerichtet. Das wollen Zypries und Bär ändern: „Wir wollen endlich eine Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen, das bedeutet, dass wir Anbieter von frei zugänglichen WLAN mit Access Providern gleichstellen wollen“, sagte die Unions-Vertreterin.

Wie genau die neuen Regelungen aussehen sollen, wissen die beiden Politikerinnen aber noch nicht. „Da gibt es unterschiedliche Modelle und man kann auch in andere Länder schauen, wie das dort gehandhabt wird“, erklärt Bär in der Pressekonferenz. Zudem müssten auch Kultur- und Innenpolitiker mit einbezogen werden.

Die Internetaktivisten des Vereins Digitale Gesellschaft begrüßten am Dienstag die in Aussicht gestellten Gesetzesänderung. „Damit könnten auch die Mini-Provider von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt“, sagte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins.

Bildungsoffensive zum Internet

Weiter verständigten sich die Netzpolitiker auf eine Bildungsoffensive zur Informationstechnologie. Sie soll von der Schule über das Arbeitsleben bis zu Mehrgenerationenhäusern alle Altersstufen erfassen. In den Schulen soll laut Zypries nicht nur mit einzelnen Smartboards an der Wand gelernt werden. Vielmehr sollten Kinder schon früh auch selbst die Möglichkeit bekommen, mit Tablets zu üben.

Das nächste Treffen der Unterarbeitsgruppe ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Ergebnisse in die Arbeitsgruppe Kultur eingebracht werden.

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