Netzneutralität in den USA: Republikaner wollen Vorschriften kippen
Internetanbieter dürfen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Daten durch ihre Netze geschickt werden - das nennt man Netzneutralität. Die US-Republikaner wollen dies nun ändern.
WASHINGTON/BERLIN dapd/taz | Die Republikaner versuchen die von der Kommunikationsbehörde (FCC) in den USA erlassenen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität über den Umweg des nächsten Haushalts wieder zu kippen. Sie setzten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Zusatz zum Haushaltsentwurf durch, der es der FCC untersagt, Regierungsgelder zur Durchsetzung der Vorschriften einzusetzen.
Der Republikaner Steve Scalise sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Vorschriften verhinderten Innovation und könnten Arbeitsplätze vernichten: "Wir denken, dass die FCC ihre Befugnisse überschreitet." Der demokratische Abgeordnete Edward Markey erwiderte, wer die Vorschriften abschaffe, verhindere Innovation.
Die FCC-Vorschriften sehen vor, dass Breitbandanbieter keinen Einfluss darauf nehmen dürfen, welche Daten durch ihre Netze geschickt werden. So dürfen beispielsweise Telefonanbieter Online-Telefondienste wie Skype nicht benachteiligen, auch wenn das mit ihren eigenen geschäftlichen Interessen kollidiert. Das hatten die drei demokratischen FCC-Mitglieder im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der beiden Republikaner in dem Gremium beschlossen.
Ob sich die Umsetzung der Vorschriften über den Haushalt aufhalten lässt, ist unwahrscheinlich, da er auch vom Senat gebilligt werden muss, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Vor Gericht dürften es die Auflagen schwerer haben. So haben die Unternehmen Verizon Communications und Metro PCS Communications schon gegen die Vorschriften Klage eingereicht.
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