Netze voll Energie: Kein Vertrauen in den Senat
Hamburger Energietisch fordert den Rückkauf des Fernwärmenetzes noch 2015 und die Gründung demokratisch kontrollierter Stadtwerke.
In Stellingen wird Fernwärme hergestellt - und in die Netze eingespeist Bild: dpa
HAMBURG taz | Der Hamburger Energietisch (HET) befürchtet, dass der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze womöglich doch nicht umsetzt. Deshalb hat die Initiative für die laufenden Koalitionsverhandlungen einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem sie den künftigen rot-grünen Senat festzunageln versucht. Dazu gehören der Rückkauf des Fernwärmenetzes noch in diesem Jahr, die Gründung von öffentlich-rechtlichen Stadtwerken, die schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel und die Auflösung des Fernwärmevertrags von Vattenfall für die neue „Mitte Altona“.
Gilbert Siegler vom Energietisch begründet sein Misstrauen mit einer Antwort, die der Senat vor einem Jahr dem grünen Abgeordneten Jens Kerstan gegeben hat, der jetzt am Verhandlungstisch mit der SPD sitzt. Darin führte der SPD-Senat aus, der Kauf der Fernwärme setze eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen zulässigen Schritt im Sinne der Landeshaushaltsordnung handle. „Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu treffen“, teilte der Senat mit, denn es sei aus steuerlichen Gründen nicht angeraten, das Fernwärmenetz vor 2019 zurückzukaufen.
Kerstan habe im Nachgang auch gefragt, warum der Senat kein Termingeschäft, also bereits heute den Kauf zum 1. Januar 2019 vereinbart habe. „Das hätte die Sicherheit gebracht, dass das passiert“, sagt Siegler. Doch im Umweltausschuss habe der Senat ausweichend geantwortet.
Zudem habe der Senat nicht gesagt, wie hoch die Steuern wären, die es bei einem vorzeitigen Rückkauf des Netzes zu bezahlen gälte. Deshalb sei es auch nicht möglich, die Gewinne, die das Netz ja bei der Stadt einspielen würde, gegenzurechnen. „Das zusammengenommen macht mich misstrauisch“, sagt Siegler.
Transparenz treibt den Energietisch auch bei der Organisation der Netzgesellschaften um. Der HET möchte sie nicht unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft HGV sehen, sondern von als Anstalt öffentlichen Rechts organisierten Stadtwerken. Die HGV werde nicht ernsthaft kontrolliert und von der Bürgerschaft in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Der Volksentscheid verlange eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung. „Da braucht es ein Gremium, das von außen Zugang zu den Daten hat“, sagt er. Das sei bei GmbHs und Aktiengesellschaften schwierig.
Am Vertrag zur Fernwärmeversorgung der Mitte Altona durch Vattenfall kritisiert Siegler, dass die Bewohner einen Aufpreis für erneuerbare Wärme aus einem existierenden Kraftwerk bezahlen müssten. Aus seiner Sicht wäre das allenfalls einzusehen, wenn es sich um ein zusätzlich gebautes Kraftwerk handelte. Um das Maß voll zu machen, habe die Stadt auch noch die Dämm-Standards gesenkt, weil die Häuser ja mit erneuerbarer Energie versorgt würden.
Positiv bewertet Siegler den Stand der Koalitionsverhandlungen zum Kohlekraftwerk Wedel. „Die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel ist endgültig vom Tisch“, hatte der grüne Verhandler Kerstan mitgeteilt. „Dann hätten die Grünen wenigstens in einem Punkt mal was durchverhandelt“, lobt Siegler. Der Senat solle prüfen lassen, ob im Stellinger Moor, wo heute die Müllverbrennungsanlage steht, ein Biomasse-Heizkraftwerk errichtet werden könne.
