Netanjahu und Arafat schweigen wortreich

■ Das erste Treffen des PLO-Chefs mit Israels Ministerpräsident findet im Niemandsland statt. Vorher werden neue Siedlungspläne der Regierung bekannt

Gaza/Jerusalem (AFP/taz) – Mehr als drei Monate nach seiner Wahl zum israelischen Ministerpräsidenten hat sich Benjamin Netanjahu gestern zum Treffen mit dem Chef der palästinensischen Autonomieverwaltung, Jassir Arafat, durchgerungen. Das Treffen fand gestern abend in einem Haus am Kontrollpunkt Eres zwischen Israel und dem Gaza-Streifen statt.

Als beide nach einer Stunde vor die Presse traten, hatten sie jedoch wenig Konkretes zu vermelden. Netanjahu bekräftigte seinen „Entschluß“, das Autonomieabkommen für die Palästinenser umzusetzen. Auf Fragen nach Zeiträumen und Plänen zum Abzug aus Hebron verwies er jedoch auf das israelisch-palästinensische Komitee zur Koordinierung der Verhandlungen. Dieses müsse noch über alle diese Fragen reden. Arafat setzte zu einer Lobhymne auf Netanjahus Likud-Block an. So sei Israels Exregierungschef Menachem Begin, der sich in Camp David mit Ägyptens damaligen Präsidenten Anwar as-Sadat auf einen Friedensvertrag geeinigt hatte, Mitglied dieser Partei gewesen. Und auch die Auftaktkonferenz zum Nahost-Friedensprozeß 1991 in Madrid habe zu einer Zeit stattgefunden, als in Jerusalem eine Likud-Regierung an der Macht war. Netanjahu sei damals in der israelischen Verhandlungsdelegation gewesen. Weitere Nachfragen lehnten sowohl Arafat als auch Netanjahu ab. Nach einer knappen halben Stunde vor der Presse verabschiedeten sie sich – ohne Handschlag. Das Treffen hatten in den vergangenen Tagen der palästinensische Unterhändler Sajib Erakat und Netanjahus Berater Dore Gold vereinbart. Entscheidenden Anteil am Durchbruch hatte offenbar der UN-Koordinator für das Westjordanland und den Gaza-Streifen, Terje Larsen. In seinem Privathaus in Tel Aviv wurden die Verhandlungen geführt.

Unterdessen sorgte Israels Minister für Infrastruktur Ariel Scharon für neuen Zündstoff zwischen Israelis und Palästinensern. Der Likud-Rechtsaußen legte einen neuen Siedlungsplan für Hebron vor. Die Stadt im Westjordanland birgt derzeit den meisten Konfliktstoff bei der Umsetzung der israelisch-palästinensischen Autonomieabkommen. Gestern berichtete der israelische Rundfunk, Scharon plane, die Zahl der in Hebron lebenden Juden auf insgesamt 3.000 fast zu verzehnfachen. Die neuen Siedler sollen vor allem in Wohnungen in der Altstadt angesiedelt werden. Im Gegenzug sollen nur noch 2.000 Palästinenser – und nicht wie ursprünglich vorgesehen 16.000 – in den Gebieten wohnen bleiben, die weiter unter israelischer Kontrolle stehen. Scharon will ferner durchsetzen, daß die israelische Armee „im Falle von Sicherheitsproblemen“ auch in den arabischen Vierteln Hebrons Kontrollen vornehmen darf. Innenminister Suissa sprach sich unterdessen auf dem Golan dafür aus, dort 10.000 neue Wohnungen für Siedler zu bauen.