: Netanjahu auf Siegkurs
Änderung des Wahlrechts soll Kandidatur ermöglichen. Schwere Kämpfe im Gasa-Streifen
BERLIN taz ■ In Israels Parlament nehmen die Bemühungen zu, dem Likud-Politiker und früheren Premier Benjamin Netanjahu eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits einer von drei Gesetzesvorschlägen behandelt, die das Problem lösen sollen, dass Netanjahu nicht Mitglied der Knesset ist. Das von der nationalreligiösen Partei eingebrachte Gesetz sieht vor, dass jeder israelische Bürger über 30 Jahre sich bewerben kann. Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss die vorgeschriebene Frist von 45 Tagen für Änderungen des „Gesetzes über die Regierung“ aufgehoben. Die Anträge müssen noch drei Lesungen durchlaufen.
In der Hoffnung auf Klärung dieser Rechtsfragen im Parlament hatte das Likud-Wahlkomitee die parteiinterne Kandidatenkür auf den 18. Dezember verschoben. Auf dem Likud-Parteitag am Dienstagabend wurde Netanjahu wie ein Wahlsieger gefeiert. Er erklärte, ebenso wie Parteivorsitzender Ariel Scharon, seine Absicht zu kandidieren und nannte für den Fall seines Sieges die politische Perspektive eines „realistischen, machbaren kalten Friedens“ mit den Palästinensern. Scharon machte deutlich, dass er als Wahlsieger Netanjahu zum Außenminister in einer nationalen Notstandskoalition ernennen wolle.
In den Autonomiegebieten kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen israelischem Militär und Palästinensern, die zu den schwersten seit Beginn der neuen Intifada zählen. Um das Flüchtlingslager Chan Junis im Gasa-Streifen entwickelte sich ein über neun Stunden dauerndes Feuergefecht, in dessen Verlauf die Armee einen Polizeiposten mit Panzergranaten beschoss. Vier palästinensische Polizisten starben, mindestens 50 Palästinenser wurden verletzt. Am Mittwochmorgen erschossen israelische Soldaten in Hebron den Hamas-Aktivisten Abbas al-Awewi. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh hatte, nach einer Meldung der Tageszeitung Haaretz, am Dienstag erklärt, Israel wolle politische Attentäter gezielt zur Strecke bringen. EP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
