Opposition in Simbabwe: Nelson Chamisa, das unermüdliche Stehaufmännchen
Simbabwes bekanntester Oppositionsführer kehrt nach zwei Jahren Abstinenz in die Politik zurück. Eine neue „Agenda 2026“ soll das Land aufmischen.
Simbabwes wichtigster Oppositionsführer Nelson Chamisa ist zurück in der Politik – und die Wiederauferstehung des Hauptgegners von Präsident Emmerson Mnangagwa und seiner seit 1980 regierenden ZANU-PF (Zimbabwe African National Union Patriotic Front) erzeugt gemischte Gefühle.
Ende vergangener Woche lancierte der 47-jährige Chamisa seine neue Bewegung „Agenda 2026“, die er als breite Bürgerbewegung vorstellte. „Simbabwe braucht einen Neuanfang“, sagte Chamisa in der Hauptstadt Harare.
„Simbabwe braucht einen neuen Pfad. Dieser neue Pfad beginnt mit einer langfristigen Reflexion über eine entscheidende Wahrheit: dass bisher politische Alternativen zu oft auf einer verdorbenen, kompromittierten, ermatteten und sterilen Vergangenheit aufbauten.“
Die Agenda 2026 stehe für „einen klaren Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit“, so Chamisa weiter. „Sie ist eine Verpflichtung, Simbabwe neu zu denken und unsere Nation auf der Grundlage demokratischer Werte, Verfassungstreue, Kompetenz und Fürsorge wiederaufzubauen.“
Von MDC über CCC zu Agenda 2026
Der Auftritt stieß auf eher skeptische Reaktionen. Denn genau zwei Jahre vorher, am 24. Januar 2024, hatte Chamisa die Führung seiner ursprünglichen Oppositionsbewegung CCC (Citizens Coalition for Change) hingeschmissen.
Damals hatte er als Grund genannt, die CCC sei von der ZANU-PF und vom Staat unterwandert worden. Sein Abgang hinterließ die CCC im Chaos, es gab Streit um die Führung und die Finanzen.
Chamisa sagt jetzt, traditionelle politische Parteien seien zu offen für Infiltration und Spaltung. Eine Befreiungsbewegung könne die Nation besser vereinen.
Der ausgebildete Jurist und Theologe ist mit 47 Jahren relativ jung für die Verhältnisse der simbabwischen Politik, aber er ist ein Politveteran. Schon 1999 schloss er sich der aus Simbabwes Gewerkschaften hervorgegangenen MDC (Movement for Democratic Change) unter Morgan Tsvangirai bei der Gründung an – die erste Oppositionspartei des Landes, die der ZANU-PF unter ihrem ersten Präsidenten Robert Mugabe gefährlich wurde.
In Simbabwes Regierung der Nationalen Einheit, die Mugabe und Tsvangirai nach den umstrittenen Wahlen 2009 vereinbarten und die bis 2013 hielt, war Chamisa Informationsminister. Er übernahm 2018 die Führung der MDC, als Tsvangirai starb. Daraufhin spaltete sich die Partei und verlor 2018 die ersten Wahlen in Simbabwe ohne Mugabe, den die Armee Ende 2017 abgesetzt und durch Mnangagwa ersetzt hatte.
Die nächsten Wahlen 2023 verlor Chamisa erneut gegen Mnangagwa. Diesmal war er als CCC-Kandidat angetreten. Es war offensichtlich, dass die Opposition erschöpft war. Wenig später erfolgte Chamisas Rückzug aus der Politik.
Regierende ZANU-PF reibt sich die Hände
Zahlreiche ehemalige Mitstreiter begegnen seiner Wiederkehr und der Agenda 2026 nun zurückhaltend. Er solle sich erst mal bei denen entschuldigen, die er vor zwei Jahren verlassen habe, heißt es. Rachel Rusenza sagt: „Wir haben kein Vertrauen mehr in dich, ganz ehrlich. Beim letzten Mal hast du uns ohne Erklärung sitzenlassen.“
Der exilierte Exminister Jonathan Moyo äußerte die Sorge, Chamisas neue Bewegung könne ein ähnliches Schicksal erleiden wie seine letzte. „Nichts ist leichter zu infiltrieren als eine Partei, die von einer Einzelperson lanciert wird und die sich als Bewegung ausgibt. Wenn das passiert, rennt Chamisa wieder weg?“
In der Regierungspartei ZANU-PF gibt es Genugtuung, dass der mehrfach besiegte Chamisa es jetzt wieder versuchen will. „Wir freuen uns, dass Chamisa wieder da ist“, lästerte die Partei über ihren Soziale-Medien-Kanal „Zanu-PK Patriots“. „Wir hatten keine Opposition und wir wurden nachlässig, wir hatten begonnen, uns gegenseitig zu bekämpfen.“
ZANU-PF ist zerstritten, mit einer Fraktion hinter Präsident Mnangagwa und einer hinter Vizepräsident Constantino Chiwenga. Dieser möchte Präsident werden, wenn Mnangagwas zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit 2028 endet. Anhänger des mittlerweile 83 Jahre alten Präsidenten hingegen wollen dessen Amtszeit bis mindestens 2030 verlängern.
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