Nebenkosten: Miete kürzen mit Ministersegen
Umweltminister Gabriel schlägt eine Mietminderung für jene vor, die wegen schlechter Dämmung mehr Nebenkosten haben. Damit will er Hausbesitzer zu mehr Verantwortung bringen.
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BERLIN taz/ap/afp Wer wegen schlecht isolierter Wände oder zugiger Fenster viel Geld fürs Heizen ausgibt, soll künftig seine Miete kürzen dürfen. Zumindest will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine entsprechende Regelung in das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufnehmen. In einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung sagte Gabriel: "Wenn bestimmte Baustandards durch den Vermieter in einem bestimmten Zeitraum nicht erreicht werden, darf der Mieter seine Miete kürzen." So soll verhindert werden, dass in größeren Mietshäusern Modernisierungen häufig nur deshalb nicht stattfänden, weil der Vermieter nichts davon habe.
Wann eine entsprechende Rechtgrundlage geschaffen wird, ist aber noch unklar. Gabriels Vorschlag ist Teil eines Konzeptes zum Klimaschutz, das Ende August auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseburg beschlossen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach dem letzten Energiegipfel mit der Erstellung eines solchen Konzepts beauftragt. Und weil der Klimaschutz eine gemeinsame Sache beider Ministerien sein soll, müssten alle Vorschläge noch mit dem Hause Glos abgestimmt werden, sagte ein Sprecher der Umweltministeriums auf Anfrage der taz.
Doch das Bundeswirtschaftsministerium hält die durch den Klimaschutz anstehenden Belastungen für die Besitzer von Eigenheimen und Mietwohnungen für "viel zu hoch". Das meldete zumindest die Wirtschaftswoche unter Berufung auf interne Berechnungen des Ressorts. Rund eine Million Haushalte müssten dem Bericht nach bis zu 10.000 Euro für Investitionen in erneuerbare Energien ausgeben. Rund 2,4 Millionen Haushalte würden mit rund 5.000 Euro belastet, weil sie Einscheibenfenster und Heizkessel erneuern müssten, die mehr als 20 Jahre alt sind. Die 1,4 Millionen Haushalte, die derzeit noch mit Strom heizen, müssten für den Einbau anderer Heizkessel im Schnitt sogar 20.000 Euro zahlen.
Bei alldem würden auch die Mieter zur Kasse gebeten werden. Denn Sigmar Gabriel will das Mietrecht auch so verändern, dass der Hausbesitzer die Kosten für bessere Dämmung und neue Fenster stärker als bisher auf den Mieter umlegen kann, sagte der Ministeriumssprecher. Allerdings würde der Mieter durch geringere Energiekosten auch wieder sparen. "Wir werden auf jeden Fall eine Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben, die im Ergebnis nicht zu hohen Belastungen der Verbraucher führt", versprach der Umweltminister.
Zudem sollen Umbauten stärker als bisher vom Staat finanziell gefördert werden, so dass die Sanierungskosten sinken. Eine Summe stehe noch nicht fest. "Alle Zahlen sind derzeit noch Spekulationen." Nutze der Vermieter aber all diese Anreize nicht, solle die Möglichkeit zur Mietkürzung durch den Mieter ein weiteres Druckmittel sein.
Der Verband der Wohnungswirtschaft VdW Südwest bezeichnete Gabriels Pläne allerdings als "absolut realitätsfremd". Mieter könnten den Energiestandard eines Hauses gar nicht einschätzen. Selbst Fachleuten falle eine solche Bewertung oft schwer. Die Folge wären viele aufwändige Mietrechtsprozesse.
Des Weiteren stelle eine solche Regelung alle Vermieter unter den Generalverdacht der Energieverschwendung. Dabei gebe es auch Mieter, die Energie "zum Fenster herausblasen" und sich dann über eine hohe Rechnung wunderten.
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