Nazis: Argloser Abschluss

Die Räumungsklage gegen den Berliner Klamottenladen von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke zieht sich hin.

"Szenetypische Bekleidung" gibt's im Laden des Berliner NPD-Chefs. Bild: AP

Der neu gewählte NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bleibt vorerst Ladenbetreiber in Schöneweide. Das im Sommer vergangenen Jahres eröffnete Geschäft Hexogen versorgt die rechte Szene mit Schlagwerkzeugen, Pfeffersprays und bei Rechten beliebter Szenekleidung. Schmidtkes Vermieter kündigte den Mietvertrag unmittelbar nach der Eröffnung des Ladens und klagt seitdem auf Räumung.

Doch die Räumungsklage zieht sich hin. Es dauerte mehrere Monate, bis sich der Vermieter und die Justiz über den Streitwert und die vom Vermieter zu erbringende Sicherheit für die Räumungsklage geeinigt hatten. Die ursprünglich beim Amtsgericht Köpenick eingereichte Klage wurde im Herbst dem Berliner Landgericht übergeben. Seitdem tauschen Schmidtke und sein Vermieter Schriftsätze aus. Allein das wird noch dauern, wie Gerichtssprecher Ulrich Wimmer der taz sagte. Ein Termin für die mündliche Verhandlung ist noch nicht in Sicht. Experten rechnen wegen der schwierigen Rechtsmaterie mit einer Dauer von bis zu einem Jahr.

Bisher scheint Schmidtke zudem die besseren Karten zu haben. Denn der Vermieter, eine Immobiliengesellschaft aus Braunschweig, hat den Mietvertrag arglos abgeschlossen und nicht viele Fragen zur Person des Mieters oder zum Zweck seines Ladens gestellt. Nachträglich Dinge einzufordern, die bei Vertragsabschluss nicht verhandelt wurden, ist juristisch schwierig. "Wir haben vor Gericht argumentiert, Schmidtke hätte beim Abschluss des Mietvertrages von sich aus sagen müssen, welche politische Position er vertritt und welches Sortiment der Laden vertreibt. Dem hat sich das Landgericht bisher nicht anschließen können", sagt Axel Kaufmann von der Braunschweiger Vermietergesellschaft. Schmidtke berufe sich auf sein legales Verkaufssortiment.

Expansion ins Netz

Inzwischen ist das Hexogen nicht nur in der Brückenstraße präsent, sondern bietet auch im Internet Waren an. Für die grüne Abgeordnete Clara Herrmann zeigt der Fall, dass sich Vermieter beim Abschluss von Mietverträgen mit Ausschlussklauseln vor Rechtsextremisten schützen müssten. "Jeder Tag, den das Hexogen besteht, ist ein Tag zuviel, weil der Laden die rechte Szene mit Waffen und szenetypischer Kleidung versorgt", sagt sie.

Der Rechtsextremismusexperte der Linken, Hans Erxleben, sagt, der Laden sei Treff- und Vernetzungspunkt der rechten Szene in Schöneweide geworden, das ohnehin als rechter Schwerpunkt bekannt ist. "Da wird gemeinsam mit der rechten Szenekneipe Zum Henker und weiteren von Rechtsextremisten betriebenen Läden eine Kiezkultur geschaffen, die andere Nachbarn verdrängt."

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