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Nazi wird entwaffnet

■ DVU-Extremist Gerhard Frey und Familie müssen Waffenscheine abgeben

München (AP) – Der Vorsitzende der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, darf keine Schußwaffen mehr besitzen: Das Landratsamt München entzog nach Angaben des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) dem Herausgeber der rechtsradikalen Deutschen Nationalzeitung mit sofortiger Wirkung den Waffenschein. Auch Freys Ehefrau sowie seine Tochter und sein Sohn, die alle bei der DVU oder im Verlag mitarbeiten, sollten entwaffnet werden. Der Bescheid des Landratsamts ist noch nicht rechtskräftig, da Frey beim Verwaltungsgericht München gegen den Sofortvollzug geklagt hat.

Nach Auffassung Becksteins haben Extremisten, die gegen die Demokratie arbeiten, nicht das Recht, sich mit Erlaubnis der Behörden auch noch bewaffnen zu können. Sein Sprecher sagte, kein normaler Taxifahrer erhalte einen Waffenschein zur Selbstverteidigung. „Wieso sollte Herr Frey, der mögliche Gefahren durch seine politischen Aktivitäten selbst hervorruft, eine waffenrechtliche Erlaubnis haben dürfen?“

Der 61jährige Verleger, Immobilienbesitzer und mehrfache Millionär besitzt nach Angaben des Innenministeriums bereits seit 1975 einen Waffenschein, auf den drei Faustfeuerwaffen eingetragen sind. Außerdem hat er eine Besitzkarte für zwei Sportwaffen. Frey biete jedoch nicht die Zuverlässigkeit, die zum Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse nötig sei, so der Minister. Dies gelte auch für seine Familie.

Innenminister Beckstein appellierte an die Bundesregierung, bei der geplanten Neufassung der Waffengesetznovelle eine Regelung einzubauen, wonach dem Betroffenen für jede extremistische Aktivität die Unzuverlässigkeit bescheinigt wird.

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