: Nazi-Aktionsbüro steht vor Verbot
Die Innenbehörde prüft neue Verbote neonazistischer Organisationen. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus steht ganz oben auf der Agenda der Hamburger Innenpolitik“, erklärte gestern Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage im Beisein von Verfassungsschutzchef Reinhard Wagner und Polizeipräsident Justus Woydt vor dem Innenauschuss der Bürgerschaft. Dennoch sei der Kampf gegen Neonazis kein Selbstgänger. „Die Stadt hat ihre Aufgabe und nimmt sie auch wahr“, betonte Wrocklage.
Nach dem Verbot der Nationalen Liste durch den Hamburger Senat habe sich das Neonazi-Netzwerk nach anfänglicher Lähmung reorganisiert. „Die Neonazis haben dazu gelernt, wie man Verbote umgeht“, betonte Wrocklage. So hätten sie sich nicht mehr in Vereinen zusammengeschlossen, sondern als lockere Kameradschaften um das Aktionsbüro Norddeutschland formiert. „Mir ist das Aktionsbüro auch ein Dorn im Auge“, erklärte Wrocklage. „Wenn es verbotsfähige Zusammenhänge gibt, werden wir diese verbieten.“ Dem Phänomen der verstärkten Neonazi-Aufmärsche stehe die Innenbehörde machtlos gegenüber, weil das Versammlungsgesetz dagegen steht. „Praxis ist: Es wird verboten, wenn es unfriedlich wird“, beteuert Wrocklage. „Wenn uns eine Meinung nicht passt, ist es kein Verbotsgrund.“ Da die Neonazis mit ihren Aufmärschen „provozieren“ wollen, freue er sich zunehmend darüber, dass es zu Gegendemonstrationen komme. „Wenn es eine Menge Leute gibt, die für die Demokratie demonstrieren, kann ich das nur begrüßen.“ Peter Müller
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