Nato-Treffen in Lissabon: Russland will kooperieren
Russland will mit der Nato zusammenarbeiten und sich beim Raketenschild beteiligen - unter Bedingungen. Die Nato möchte zudem bis 2014 raus aus Afghanistan. Ein Überblick der Beschlüsse.
LISSABON dpa | Neues strategisches Konzept, Abzugsstrategie für Afghanistan, Nato-Reform: Binnen 24 Stunden hat die Nato auf ihrem Gipfel eine Serie wichtiger Beschlüsse gefasst. Viele Gipfelteilnehmer sprachen von historischen Weichenstellungen.
Strategisches Konzept:
Elf Jahre nach der letzten programmatischen Erneuerung hat die 61 Jahre alte Allianz eine neue Strategie verabschiedet, um sich gegen neue Gefahren wie den internationalen Terrorismus oder Attacken aus dem Internet zu wappnen. Die Nato bleibt auch in der neuen Version ihrer Beistandspflicht treu: Ein Angriff gegen ein Mitglied ist ein Angriff gegen alle. Es werden aber neue Bedrohungen wie Cyber-Angriffe definiert. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist in der Strategie enthalten, doch hält die Nato an Nuklearwaffen fest, solange auch andere darüber verfügen.
Raketenabwehr:
Ebenfalls im Strategiepapier verankert ist der Aufbau einer Raketenabwehr, die das gesamte Bündnisgebiet in Europa umfassen soll. Das neue Schutzschild geht über die bisher vorhandenen Systeme hinaus: Diese sind mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern lediglich darauf ausgelegt, im Einsatz befindliche Truppen der Allianz zu schützen.
Kooperation mit Russland:
Russland wurde eingeladen, an dem Raketenschild mitzuwirken. Präsident Dmitri Medwedew nahm das Kooperationsangebot an, stellte aber Bedingungen. Er besteht auf einem umfassenden Informationsaustausch und der Übernahme von Verantwortung. Russland wird der Nato zudem künftig bessere Möglichkeiten bieten, Nachschub nach Afghanistan zu transportieren. Außerdem sollen russische Hubschrauber für die afghanische Armee zur Verfügung gestellt werden.
Afghanistan-Konzept:
Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan bis 2014 beenden. Die ersten Provinzen sollen bereits im nächsten Jahr in die Verantwortung der afghanischen Armee und Polizei übergeben werden. Nach vier Jahren soll das ganze Land von einheimischen Kräften kontrolliert werden. Aber auch danach werden Nato-Soldaten zur Ausbildung und Unterstützung der Afghanen im Land bleiben. Über den endgültigen Abzugstermin wagt noch niemand zu spekulieren.
Nato-Reform:
Die Zahl der Hauptquartiere wird von derzeit 13 auf künftig sieben reduziert. Dies entspricht einer Personalverringerung von 13.500 auf künftig knapp 9.000. Die neue Kommandostruktur soll unverändert in der Lage sein, zwei große sowie sechs kleinere militärische Einsätze gleichzeitig zu leiten. Von den Schließungen könnte in Deutschland das Allied Air Command in Ramstein mit etwa 440 Beschäftigten und das Allied Force Command in Heidelberg mit 450 Militärs betroffen sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird