Nato-Treffen der Ostsee-Anrainer: Ende der Tatenlosigkeit
Die Ostsee-Anrainer der Nato wollen sich besser vor Sabotageaktionen schützen. Das sind erste Schritte gegen das böse Treiben Putins im Meer.
E s gibt kaum einen Terminus, der weniger sexy klingt: der Schutz Kritischer Infrastruktur. Der Begriff ist so unnahbar, so sperrig, dass man vermuten könnte, auch deshalb sollen bei Sicherheitsplanspielen weder Gedanken noch Personal noch Geld in Betracht gezogen werden. Allenfalls von Fachpolitiker:innen und Sicherheitsexpert:innen wird sanft auf deren Verletzlichkeit hingewiesen. Dabei ist sie zuständig für unsere Versorgung, für unsere Gesundheit, für unseren Wohlstand.
Es ist wenig verwunderlich, dass erst fast drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eine Nato-Taskforce zur Krisensitzung mit diesem heißen Thema einberufen wird. Konkret sind es die Nato-Staaten rund um die Ostsee, die sich im Kampf gegen russische Sabotageakte verbünden. Es geht um kaputte Unterseekabel im Meer, die die Datenströme erheblich stören, um manövrierunfähige Tanker, die eine Umweltkatastrophe auslösen können.
Es geht nicht um Bomben oder Drohnenattacken weit entfernt auf ukrainischem Gebiet, sondern um empfindliche Nadelstiche in die Lebensadern des Westens. Da die Folgen zwar spürbar, die Verursacher aber nur schwer zu identifizieren sind, bleiben auch die Maßnahmen im Vagen. Jeder Angriff soll mit einer „robusten“ Reaktion beantwortet werden, heißt es vollmundig seitens der Taskforce.
Also will man mehr Militärschiffe der Verbündeten zur Abschreckung in die Ostsee schicken, mehr Überwachung, mehr Koordination der Dienste. Auch Deutschland will sich an einer solchen Mission beteiligen. Ob Soldat:innen und Geld wenige Wochen vor einem Regierungswechsel valide zugesagt werden können? Geschenkt. Gemeinsam rüstet man sich gegen den Feind, der sich nicht selbst die Hände schmutzig macht, sondern im Verborgenen arbeitet.
Die Initiative kommt spät, aber sie ist immerhin ambitioniert. Wladimir Putin, Meister der perfiden hybriden Kriegsführung, wurde schlicht einmal mehr unterschätzt. Die geplanten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Es sollten weitere, entschlossene Schritte folgen.
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