Nato-Russland-Rat: Beziehungen reanimiert
Zehn Monate nach dem Georgienkrieg nehmen das Militärbündnis und Russland die Zusammenarbeit wieder auf. Beide Seiten sind an einem Erfolg in Afghanistan interessiert.
MOSKAU taz Am Wochenende beschlossen die Nato und Russland auf der griechischen Mittelmeerinsel Korfu die auf Eis gelegten Kontakte wiederzubeleben. Vor zehn Monaten hatten beide Partner wegen des russischen Feldzuges gegen Georgien die Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat beendet.
"Wir haben unsere Beziehungen auf der politischen Ebene neu begonnen und uns darauf geeinigt, auch die militärischen Kontakte, die seit vergangenem August eingefroren waren, wieder neu zu starten", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Neben den 29 Außenministern der Nato-Staaten und Russlands Mann fürs Auswärtige, Sergei Lawrow, nahmen an der Ratssitzung auch die Staatschefs Griechenlands und Italiens, Konstantin Karamanlis und Silvio Berlusconi, teil. Die russische Delegation registrierte die protokollarische Aufwertung mit Genugtuung. Für Moskaus Bedürfnis nach internationaler Anerkennung war dies von beachtlicher Bedeutung.
Russland und die Nato brauchten einander, meinte Generalsekretär Scheffer, der das Treffen trotz der Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Georgienkonflikt als konstruktiv bezeichnete. "Der Nato-Russland-Rat läuft jetzt wieder. Wir sind übereingekommen, dass die Meinungsdifferenzen nicht den ganzen Zug zum Stillstand bringen dürfen."
Das westliche Verteidigungsbündnis hofft, Russland langfristig bei der Bewältigung des Afghanistankonfliktes enger einbinden zu können. Vor allem geht es um die russische Erlaubnis, auch Waffen über den Landweg nach Afghanistan transportieren zu dürfen. Bislang war dies auf nichtmilitärische Güter beschränkt. Trotz des Moratoriums hatte der Kreml diese Zusage jedoch nicht widerrufen. Denn auch Moskau ist am Gelingen der Nato-Mission in Afghanistan gelegen, um ein Überschwappen des islamistischen Radikalismus nach Russland zu unterbinden. Auch im Kampf gegen den Drogenhandel und die Piraterie vor der somalischen Küste sowie bei der Eindämmung der Weiterverbreitung von Atomwaffen möchte die Nato die Zusammenarbeit mit Russland vertiefen.
Russland nimmt die Wiederbelebungsversuche der Partnerschaft mit der Nato allerdings reserviert. Außenminister Sergei Lawrow nannte das Treffen vorsichtig "eine bis zu einem gewissen Maß positive Entwicklung". Nach wie vor reagiert Moskau ungehalten auf westliche Vorwürfe, im Georgienkonflikt über das vertretbare Maß hinaus gehandelt zu haben. Nach dem Feldzug in Georgien hatte der Kreml die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien als souveräne Staaten anerkannt. Lawrow bekräftigte Russlands Haltung, die "Unabhängigkeit" der separatistischen Regionen sei nicht mehr verhandelbar. Er mahnte den Westen, sich mit der "neuen Realität" abzufinden.
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