Nato-Konferenz zu Libyen: Allianz ohne Allheilmittel

Die Nato-Außenminister beraten in Berlin über das weitere Vorgehen gegen Gaddafi. Briten und Franzosen fordern eine härtere Gangart. Deutschland möchte einen dauerhaften Krieg vermeiden.

Einigkeit unter Ex-Kolonialmächten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.) und der britische Premier David Cameron würden gerne noch mehr Nato-Kampfjets nach Libyen schicken. Bild: dpa

DOHA/BERLIN dpa/dapd | Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen am Donnerstag die Nato-Außenminister in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beraten. Angesichts andauernder Kämpfe in Libyen wird innerhalb des Militärbündnisses eine härtere Gangart gegen Gaddafi gefordert. Alle vorhandenen militärischen Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden, hieß es am Mittwochabend nach einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron.

Beide Länder seien sich einig, dass der Druck auf das Regime in Tripolis erhöht werden müsse, hieß es aus dem Élyséepalast. Gaddafi führe weiter einen Krieg gegen das eigene Volk.

Die US-Regierung warf den Truppen Gaddafis "Gräueltaten" vor. Sie seien für brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Das Regime versuche, die Stadt auszuhungern.

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten zuletzt der Nato vorgeworfen, militärisch in Libyen nicht genug zu tun. Sie fordern offen eine Ausweitung der Angriffe.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen in Berlin auch über Chancen für eine politische Lösung des Konflikts beraten. Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hatte Gaddafi am Mittwoch aufgefordert, mit einem sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog freizumachen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Katars Hauptstadt Doha, von der Kontaktgruppe gehe eine klare Botschaft an Gaddafi aus: "Das Spiel ist aus. Das gegenwärtige libysche Regime hat keine Zukunft." Er plädierte für einen "politischen Prozess". "Es ist offensichtlich, dass es keine militärische Lösung gibt."

Am ersten Treffen der Kontaktgruppe nahmen die Vertreter von mehr als 20 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Westerwelle will an politischer Lösung des Konflikts festhalten

Unterdessen wies Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut die Kritik zurück, Berlin habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins Abseits begeben. Deutschland sei "alles, aber nicht international isoliert", so Westerwelle. Trotz der französischen und britischen Forderungen, will er weiter an einer politischen Lösung des Konfliktes festhalten. Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch eingegriffen hätten, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung gehe es aber darum, dass aus einem militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde, weshalb eine politische Lösung notwendig sei.

Eine politische Lösung bedeutet nach den Worten von Westerwelle, dass es einen Waffenstillstand als Voraussetzung dafür geben muss, dass Zivilisten nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi auch die Verantwortung dafür trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt aber nicht befolgt", sagte Westerwelle.

Der Außenminister bekräftigte zudem, dass Deutschland sich nicht an dem Militäreinsatz beteiligt werde. Zugleich verteidigte er aber die Bereitschaft der Bundesregierung, Hilfslieferungen durch Bundeswehrsoldaten militärisch zu schützen: "Wenn es darum geht, die Folgen des Krieges für die Menschen zu lindern, werden wir natürlich helfen". Es sei etwas völlig anderes, ob man sich an einem Kriegseinsatz beteilige oder ob man dabei helfe, dass die Folgen eines Kriegseinsatzes für Verwundete gelindert würden.

Die Libyen-Kontaktgruppe sprach sich dafür aus, die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen. Darin könnte Geld aus Öl-Einnahmen aus den Rebellengebieten sowie dem eingefrorenen Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes einfließen.

Mahmud Schammam, ein Sprecher des libyschen Übergangsrates, sagte in einem Gespräch am Rande des Treffens: "Mehrere Staaten haben sich bereiterklärt, den Revolutionären Militärhilfe zukommen zu lassen, aber sie sind noch dabei, die rechtliche Seite abzuklären." Für die Aufständischen sei es momentan sehr frustrierend, mit inadäquaten Waffen zu kämpfen, "während Gaddafi immer weiter Waffen und neue Söldner ins Land bringt".

Truppen des libyschen Machthabers griffen am Mittwoch erneut Misurata an. Es habe wieder Beschuss und Verletzte gegeben, berichtete ein Einwohner der belagerten Stadt der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Aufständischen befürchteten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die internationalen Truppen zerstörten unterdessen zwölf Panzer in der Nähe des libyschen Ortes Zintan. Außerdem sei südlich von Syrte ein Munitionsbunker zerstört worden, teilte die Nato in Brüssel mit.

Comments

[Nachdenken und Bahnfahren]

Zitat:

Angesichts andauernder Kämpfe in Libyen wird innerhalb des Militärbündnisses eine härtere Gangart gegen Gaddafi gefordert.

Zitat Ende

Ich frage mich, ob die taz überhaupt irgend etwas merkt.

Da schlägt die Afrikanische Union einen Waffenstillstand vor. Und die Nato lehnt ab. Dann natürlich auch die Rebellen.

Weil, ja warum eigentlich? Weil dann ein Kompromiss gesucht werden müsste und der Krieg zu Ende wäre?

Weil dann die Begründung für den offenen Einsatz von Nato-Bodentruppen fehlt?

Aber gut, was will man anders von unserer eingebetteten Presse erwarten...

Und noch etwas, was der taz mit Sicherheit nicht gefallen wird: Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien usw. fordern ein Ende des Nato-Einsatzes.

Aber dieser Bitte können wir, die "Staatengemeinschaft" leider nicht Folge leisten, weil die Forderung ja nicht von "demokratischen" Staaten kommt.

Denn: Wir sind die Guten, und damit Ende der Diskussion