Nato-Gipfel in Bukarest: Bush will Osteuropa aufnehmen
Vor dem Nato-Gipfel will US-Präsident George W. Bush die Öffnung des Bündnisses "für alle europäischen Nationen" und mehr Soldaten in Afghanistan.
BUKAREST ap/afp Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest hat US-Präsident George W. Bush die Allianz eindringlich zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine aufgerufen. Egal was Moskau denke, müsse die Nato für alle europäischen Nationen offen sein. Zudem forderte er die Bündnispartner zu stärkerem militärischem Engagement in Afghanistan auf. Die Nato müsse "den Kampf zu Ende bringen", sagte Bush am Mittwoch. "Die terroristische Gefahr ist real", warnte er. Deshalb habe der Afghanistan-Einsatz "oberste Priorität". In einem Interview mit der Zeitung Die Welt hatte Bush gesagt, er werde nicht den Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans fordern. In der rumänischen Hauptstadt sollte um 18 Uhr MESZ ein dreitägigee Gipfeltreffen der Nato-Staats- und Regierungschefs beginnen.
"Wir müssen klarstellen, dass die Nato die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft begrüßt und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet", sagte Bush. "Die Position meines Landes ist also klar: Die Nato sollte Georgien und die Ukraine in das Vorbereitungsprogramm MAP (Membership Action Plan) aufnehmen. Und die Nato-Mitgliedschaft muss allen europäischen Demokratien offenstehen, die dies wünschen und die bereit sind, die Verantwortlichkeiten einer Nato-Mitgliedschaft mitzutragen."
Diese Haltung wird nicht von allen Bündnispartnern geteilt. Deutschland und Frankreich sprachen sich einen Tag vor dem Gipfel mit deutlichen Worten gegen eine Nato-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken aus. Die Gegner führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der georgischen Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau bei einer Aufnahme der beiden russischen Nachbarstaaten weiter verschlechtern könnte.
Kroatien, Albanien und Mazedonien sollen auf dem Gipfel eine Einladung zum Beitritt erhalten. Im Falle von Mazedonien droht dies jedoch am Veto Griechenlands zu scheitern. Die Regierung in Athen fordert eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik, da sie andernfalls einen Gebietsanspruch an die gleichnamige griechische Region befürchtet.
Im Verhältnis zwischen Nato und Russland strebt Bush eine strategische Zusammenarbeit "auf nicht da gewesenem Niveau" an. Er lud Moskau ein, sich an den "gemeinsamen Bemühungen" für ein Raketenabwersystem in Europa zu beteiligen. Demnach könnten Militäranlagen aus der Sowjet-Zeit in ein System zur Überwachung von Bedrohungen eingebunden werden.
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