Nationale Symbole in Belarus: Vorwurf Extremismus
Die weiß-rot-weiße Flagge wird kriminalisiert. Sie ist ein Zeichen der Opposition. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 60.
Die weiß-rot-weiße Nationalflagge soll als extremistisch eingestuft werden Foto: Natalia Fedosenko/imago
Die belarussische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die weiß-rot-weiße Nationalflagge als extremistisch einzustufen. Auf dem Weg des Übergangs von einer autoritären zu einer totalitären Diktatur ist dieser Schritt vollkommen logisch. An diesem Übergang arbeitet Alexander Lukaschenko mit vollen Einsatz bereits seit einem halben Jahr, und es ist seltsam, dass er er sich erst jetzt an der nationalen Symbolik vergreift.
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Interessant ist, dass Lukaschenko von seiner Ausbildung her Geschichtslehrer ist. Er sollte, besser als jeder andere, verstehen, dass wir aus der Geschichte lernen können – besonders aus schmerzhaften Episoden. Und das dank derer, die sich nicht bloß erinnern, sondern selbst an den Ereignissen beteiligt waren.
Die weiß-rot-weiße Fahne war die erste Staatsflagge des wieder geborenen belarussischen Staates. Unter ihr machte der Staat die ersten Schritte zu einer Stärkung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit. Mit ihr besuchten belarussische Delegationen das Ausland. Sie war da, wenn unseren Botschaftern ihre Ernennungsurkunden übergeben wurden. Tatsächlich legte der erste Präsident der Republik Belarus (Lukaschenko) unter ihr seinen Eid ab. Ein Foto davon gibt es. Ist Lukaschenko also selbst ein Extremist und ein prinzipienloser Mensch – zu allem bereit, nur um an der Macht zu bleiben?
Wenn die weiß-rot-weiße Flagge nun zu einem verbotenen Symbol wird, wie ist es dann zu verstehen, dass die Staatsmacht 2018 eine extremistische Veranstaltung im Zentrum von Minsk erlaubte? Bei Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung der belarussischen Volksrepublik versammelten sich Zehntausende bei einer Kundgebung und einem Konzert in der Nähe der Oper mit diesem Symbol. Wäre das eine extremistische Veranstaltung gewesen, hätte man dann nicht die Nachnamen all derer veröffentlichen können, die die Genehmigung dafür unterschrieben haben?
Übrigens: Zu diesem Zeitpunkt fand an anderer Stelle eine nicht genehmigte Kundgebung statt, an der einige hundert Leute teilnahmen. Das nannte die Staatsmacht einen Protest. Es ist eben leichter, gegen hunderte zu kämpfen, als gegen tausende.
Sergej Dolidovitsch – weltweit der einzige Skifahrer, der sieben Mal an Olympischen Spielen teilgenommen hat, treibt eine unbeantwortete Frage um: „Wenn die weiß-rot-weiße Flagge jetzt extremistisch ist (nicht gerade überraschend), heißt das dann, dass ich ein Faschist bin, weil ich bei meinem Auftritt 1994 in Lillehammer hinter ihr her gegangen bin? Und was mache ich mit Archivfotos von diesen Olympischen Spielen? Soll ich sie zerreißen und verbrennen, um nicht erschossen zu werden?“
Auf der Seite petitions.by wird zur Sammlung von Unterschriften für eine Petition aufgerufen, die dem Kulturministerium und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus übergeben werden soll. Darin wird gefordert, die Verfolgung von Belarussen wegen der Verwendung von Symbolen einzustellen, die immaterielle kulturelle Werte darstellen und vom Volk als sein Erbe angesehen werden. Das ist die Antwort auf eine Beschwerde von mehr als 100 „besorgten Bürgern“, auf deren Grundlage die Generalstaatsanwaltschaft die Vorbereitung von Dokumenten über ein Verbot der weiß-rot-weißen Symbolik angestoßen hat.
Mit Stand vom 31. Januar 2021 hatten 63.000 besorgte Belarussen diese Beschwerde unterschrieben. Sie sind dagegen, dass auf den wichtigen Seiten der Geschichte nach Lust und Laune herum getrampelt werden darf.
Aus dem Russischen Barbara Oertel
