: Nationalbanken brauchen Schuldner –betr.: „Gewißheit bis zum Jahr 2000“, taz vom 29./30. 5. 99
Aus dem Interview mit Uschi Eid, Grüne Staatssekretärin, erfahren wir: IWF-Auflagen fördern demokratische Reformen! Zum Kerngeschäft der privaten Unternehmen der National- und Notenbanken, der Weltbank und IWF gehören demokratische Reformen? Seit wann? Wie hoch ist die Konkursmasse des Mittelstandes in Europa und in der Bundesrepublik zur Zeit? Welche „demokratischen“ Reformen setzen die National- und Notenbanken mit ihrer Verknappung des Geldes seit 1990 durch? Mit dieser Politik werden repräsentative Demokratien in den Zentren Europas gerade untergraben. [...] Mit welchem Recht können Weltbanken und IWF fordern, „daß mit den erlassenen Schulden dann auch sinnvoll gewirtschaftet wird.“ Das Geschäft der Banken lebt von Kreditnehmern, somit von der ständigen Neuverschuldung der Staaten und seiner Bürger. Nationalbanken brauchen Schuldner. Kehrseite ist die Verarmung der Weltbevölkerung. Um die Zinsen für die Bank aufzutreiben, müssen Menschen gegeneinander kämpfen, und letztlich verlieren die meisten Menschen dabei ihr Gut, ihr Glück und ihr Leben. Eine Verpflichtung des Bankmonopols zur Demokratie gibt es nicht. Und darum, was meint das Geldmonopol mit „sinnvoll wirtschaften“? Der Kapitalmarkt soll offen gehalten werden! Alle Freiheit dem Kapital! Terror der Ökonomie?
Wie ist es möglich, daß erlassene Gelder in lokaler Währung für Armutsbekämpfung, Umwelt- oder Bildungsmaßnahmen eingesetzt werden können? Wenn mir beispielsweise 100 Mark Schulden erlassen werden, so kann ich über diese doch keineswegs verfügen. Woher nehmen die Schuldenerlaßländer plötzlich die Steuermittel, um „soziale und ökologische Verträglichkeit“ finanzieren zu können, so wie die grüne Politik es will? Mit der Entschuldungsinitiative wird doch gerade nur soweit der Wirtschaft eines Landes wieder Luft gegeben, daß das Land sich nicht dem Kapitalmarkt verschließen muß. Viel wird da nicht übrigbleiben für Wünsche der deutschen Entschuldungsinitiative. [...] E. Martell, München
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