Nahost: Mehr Papier für den Frieden
Rice und Blair diskutieren Prinzipienerklärungen für Israel und Tunnel für Palästinenser
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JERUSALEM taz Israel und die Palästinenserführung im Westjordanland streben eine gemeinsame Prinzipienerklärung an, um den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Die Idee von Israels Regierungschef Ehud Olmert ist eine grundsätzliche Einigung über "die Konturen" des künftigen Palästinenserstaats, ohne vorläufig die empfindlichen Themen wie den endgültigen Grenzverlauf und die Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge anzufassen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der gestern US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah empfing, sagte, das Wichtigste sei, "dass wir Ergebnisse erreichen". Ein Ergebnis erreichte er bereits, als Rice ihm 80 Millionen US-Dollar für die Reform der Sicherheitsdienste zusagte.
Rice begann ihre gestrigen Gespräche in Ramallah bei dem neuen Premierminister Salam Fajjad und seiner kompletten Ministerriege. Die einseitige Unterstützung der moderaten palästinensischen Politiker stieß, wenig überraschend, auf die Kritik der Hamas im Gazastreifen. Rice sei nicht gekommen, um die Gründung eines Palästinenserstaates voranzutreiben, kommentierte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri, sondern "um eine palästinensische Partei gegen die andere auszuspielen und damit die zionistische Besatzung zu unterstützen".
Während sich Israel und Palästinenserpräsident Machmud Abbas näher kommen, rüstet die Hamas nach israelischen Angaben im Gazastreifen mit Finanzhilfe Irans auf. Nach israelischen Armeeberichten sollen allein in den letzten vier Wochen 20 Tonnen Sprengstoff in den Gazastreifen geschmuggelt worden sein sowie Antipanzer- und Flugabwehrgeschosse. Rund 13.000 Männer seien derzeit bewaffnet, davon 400 in Teheran ausgebildete Kommandanten.
Die strikte Aussperrung der Hamas bei den neuen internationalen Friedensbemühungen war Grund für die anfänglich zögernde Reaktion Saudi-Arabiens auf die Initiative von US-Präsident George W. Bush, noch im Herbst eine regionale Friedenskonferenz abzuhalten. Die Regierung in Riad, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält, sagte dennoch ihr Kommen zu.
Parallel zu den Vermittlungsbemühungen der USA plant Tony Blair als neuer Sonderbeauftragter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, UN, EU und Russland) eine Konferenz, bei der es vor allem um wirtschaftliche Kooperation zwischen palästinensischen und israelischen Geschäftsleuten gehen soll. Mit gemeinsamen Projekten, die über die Grenzanlagen zwischen Israel und dem Westjordanland hinwegreichen, soll die zahlungskräftige israelische Wirtschaft mit dem unternehmerfreundlichen Standort Palästina kombiniert werden.
Im Verlauf von Blairs Antrittsbesuch bei Olmert kam die Rede zudem auf den Bau eines 40 Kilometer langen Verbindungstunnels zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Ein solches Projekt würde Arbeitsplätze schaffen und könnte den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess vorantreiben.
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