Nahost-Konferenz in Paris: Briten unterzeichnen Erklärung nicht

Unter starker Kritik ist die internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Großbritannien will die Abschlusserklärung nicht mittragen.

US-Außenminister Kerry, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und andere Teilnehmer der Nahost-Konferenz am Sonntag Foto: dpa

Paris afp | Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien am Sonntag auf, einseitige Schritte zu unterlassen, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten. Israel erklärte anschließend, der Frieden sei in weite Ferne gerückt. Großbritannien äußerte „große Vorbehalte“ gegenüber der Konferenz, weil die Konfliktparteien nicht teilnahmen.

In der Abschlusserklärung wurden Israelis und Palästinenser aufgefordert, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. „Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden“, hieß es in dem Appell.

Beide Seiten müssten deswegen von „einseitigen Schritten“ Abstand nehmen, unter anderem mit Blick auf den Status von Jerusalem, Grenzen und Sicherheit, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Teilnehmer der Konferenz kritisierten den anhaltenden israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, aber auch palästinensische Attacken gegen Israel.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte zum Abschluss der Konferenz, diese sei eine „ausgestreckte Hand“ an die beiden Konfliktparteien. Israel und Palästinenser sollten wieder den „Weg des Dialogs und der Verhandlungen“ einschlagen.

Die Vertreter Großbritanniens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. London habe „große Vorbehalte gegenüber einer internationalen Konferenz, die den Frieden zwischen zwei Parteien voranbringen soll und ohne diese beiden stattfindet“, erklärte das britische Außenministerium. Die Vorbehalte wurden zudem damit begründet, dass die Konferenz „gegen den Willen Israels“ und nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident stattgefunden habe.

London hatte bereits im Vorfeld Kritik geäußert und war deshalb nur als Beobachter bei der Konferenz vertreten. Ohnehin wurde der Konferenz eher symbolische Bedeutung beigemessen, denn der Nahost-Konflikt ist äußerst festgefahren. Israel setzt den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten fort, auf der anderen Seite gibt es immer wieder palästinensische Attacken gegen Israel.

Netanjahu hofft auf Trump

Vertreter der beiden Konfliktparteien nahmen gar nicht erst an der Konferenz teil. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Konferenz noch am Sonntag als „nutzlos“. Später erklärte das israelische Außenministerium, die Konferenz rücke die Aussichten auf Frieden „in weite Ferne“. Derartige Konferenzen würden die Palästinenser „dazu ermutigen, direkte Gespräche mit Israel abzulehnen“.

Netanjahu ist gegen ein multilaterales Vorgehen im Nahost-Konflikt und setzt auf direkte Verhandlungen mit den Palästinensern. Er rechnet mit der bedingungslosen Unterstützung der USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump.

Viele der Teilnehmer aus mehr als 70 Staaten und Organisationen warnten vor Alleingängen der künftigen US-Regierung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in Paris von einem „Risiko neuer Eskalationen“ wegen Trumps Plänen, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Ayrault sagte dem Sender France 3: „Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen.“

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

In der Abschlusserklärung des internationalen Nahost-Treffens in Paris, an dem auch der scheidende US-Außenminister John Kerry teilnahm, gab es keine direkten Appelle an Trump. Israel und Palästinenser wurden dazu aufgefordert, auf „einseitige Schritte“ etwa mit Blick auf den Status von Jerusalem zu verzichten. Solche Alleingänge würden „nicht anerkannt“.

Kerry sagte nach dem Treffen, die USA hätten sich für eine „ausgewogene“ Abschlusserklärung eingesetzt und sich dafür stark gemacht, dass die Gewalt gegen Israel in dem Text verurteilt werde.

Comments

[Nico Frank]

Auffallend ist, dass der israelische Ministerpräsident Netanyahu in vielen Blättern milder zitiert wird, als seine Erklärung tatsächlich war. Er nannte die Pariser Friedenskonferenz „Betrug, eine palästinensische Gaunerei unter französischer Schutzherrschaft“

Israel sehe sich selbstverständlich nicht an die Entscheidungen gebunden, die dort getroffen würden.

De facto hält sich Israel weder an das Völkerrecht, noch an international gültige Verträge oder der universell gültigen Menschenrechte. Somit beansprucht Israel faktisch eine völkerrechtliche Extrawurst. Jeder andere Staat auf der Welt, wäre mit Sanktionen überzogen worden, selbst eine „Supermacht“ wie Russland, steht nicht über dem Völkerrecht.

Israel sollte sich wie jedes andere Land auch an das Völkerrecht halten oder mit harten Sanktionen belegt werden.