: Nahost-Gesprächsrunden über regionale Fragen
Jerusalem (dpa/taz) — In Brüssel ist am Montag die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ der internationalen Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen. Mit Fortschritten ist zunächst nicht zu rechnen, da die Vertreter Israels, Libanons und Syriens dem Treffen ferngeblieben sind.
Israel hatte am Sonntag noch einmal bekräftigt, daß es den Nahost- Gesprächen in Brüssel und den Verhandlungen über Flüchtlinge am Mittwoch in Ottawa fernbleiben wird. Grund dafür ist die Teilnahme von Palästinenservertretern, die nicht im israelisch besetzten Westjordanland oder dem Gaza-Streifen leben.
Demgegenüber werden bei den multilateralen Gesprächen über Abrüstung (am Montag in Washington), über die Wasserverteilung (am Mittwoch in Wien) sowie über Umweltfragen (am 18. Mai in Tokio) auch israelische Vertreter mit am Tisch sitzen. Syrien, und in seinem Gefolge auch der Libanon, wird auch diese Runden boykottieren. Das Argument: Bei den vorangegangenen bilateralen israelisch-arabischen Gesprächen seien keine Fortschritte erzielt worden. Der israelische Außenminister David Levy wiederholte am Sonntag auf der Kabinettssitzung in Jerusalem, daß eine Teilnahme von Exil-Palästinensern einer Anerkennung des Rechtes auf Rückkehr gleichkäme und Israel deshalb die Gespräche von Brüssel und Ottawa boykottiere.
Die Zeitung 'Jediot Achronot‘ berichtete, Levy und Ministerpräsident Jizchak Schamir hätten einen von US-Außenminister James Baker in letzter Minute vorgelegten Kompromiß abgelehnt. Darin habe Baker Israel versichert, daß die USA und Rußland als die beiden Schirmherren des Nahost-Friedensprozesses eine Debatte über eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge keineswegs zulassen würden.
Levy wollte sich am Montag abend in Brüssel am Rande des EG- Außenministerrates auch zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus der EG treffen. Die EG strebt dabei eine offene Aussprache über das angespannte politische Verhältnis zu Israel an. Einige EG-Länder kritisieren besonders, daß Levy den Brüsseler Nahost-Gesprächen am Montag fernbleibt, obwohl er sich in der belgischen Hauptstadt aufhält.
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