Nahost-Friedensprozess: Die Siedler bauen erst mal weiter
Palästinenserpräsident Abbas macht die Zukunft direkter Gespräche mit Israel von Beratungen mit der Arabischen Liga abhängig. Und hofft auf eine inoffizielle Einigung.
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JERUSALEM taz | Die Wiederaufnahme des Bauens in den israelischen Siedlungen verschärft den Druck innerhalb der PLO auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Aus Protest gegen sein vorläufiges Festhalten an den Friedensverhandlungen kündigte die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an, ihre Mitarbeit innerhalb der PLO bis auf Weiteres auszusetzen. Montag früh kehrten die ersten israelischen Baufahrzeuge auf die Grundstücke zurück, auf denen die Arbeit vor zehn Monaten eingestellt worden war. Gut 2.000 Wohneinheiten waren von dem Moratorium betroffen.
Abbas will erst nach den für kommende Woche geplanten Beratungen mit den Außenministern der Arabischen Liga entscheiden, ob die PLO die direkten Gespräche mit Israel fortsetzt. Zwar wiederholte der Palästinenserpräsident am Sonntag, dass Israel zwischen "Frieden oder Siedlungen" entscheiden müsse. Trotzdem hofft die palästinensische Führung auf eine inoffizielle Einigung.
Die PLO signalisierte Kompromissbereitschaft und würde Neubauten in den sogenannten Siedlungsblöcken vermutlich zustimmen. Sollte Regierungschef Benjamin Netanjahu indes offiziell das Ende des Baustopps in den Siedlungen erklären, wäre das "das sichere Ende der Verhandlungen", erklärte Hussein al-Sheikh, Mitglied im Fatah-Zentralrat, gegenüber der "Stimme Israels".
Ungeachtet der feierlichen Zeremonie, mit denen Siedler und rechte Politiker den "Countdown" des Baustopps in der Nacht zum Montag begingen, verläuft die Wiederaufnahme der Arbeit auf den Baugrundstücken recht zögerlich. Abgesehen vom derzeit stattfindenden Laubhüttenfest, das die Arbeitsaufnahme erschwere, seien die Siedler verunsichert, erklärt Schaul Goldstein, Verwaltungschef von Gusch Etzion, einem "Siedlungsblock" südlich von Jerusalem. "Die Leute haben Angst, Verträge mit Bauunternehmen zu unterzeichnen." Für den Fall, dass die Regierung über ein weiteres Moratorium entscheidet, "könnten die Verträge nicht eingehalten werden, was hohe Gebühren mit sich bringt".
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