Nahost-Diplomatie: USA verstimmt über Israel

US-Sondergesandter Mitchell überlegt, die Kreditbürgschaften wegen der Blockade im Friedensprozess einzufrieren. Für Israels Regierung sind die Palästinenser schuld.

Die Diskussionen um die Grenzen werden hart geführt - sowohl vor Ort wie auch auf politischer Ebene. Bild: ap

Die Regierung in Jerusalem will sich von möglichen Sanktionen durch das Weiße Haus nicht unter Druck setzen lassen. "Im Moment sind wir nicht auf die Kreditbürgschaften der USA angewiesen", zeigte sich Finanzminister Juval Steinitz souverän und gleichzeitig überrascht. Erst vor wenigen Monaten hätte das Weiße Haus die Frist der laufenden Bürgschaften um zwei Jahre verlängert. Dabei sei "von Bedingungen keine Rede" gewesen.

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender PBS hatte der Nahost-Sondergesandte George Mitchell am Wochenende angedeutet, dass eine Streichung der Kreditbürgschaften denkbar wäre, sollten Fortschritte im nahöstlichen Friedensprozess ausbleiben. "Entsprechend des amerikanischen Gesetzes können die USA die Unterstützung von Bürgschaften einstellen", meinte Mitchell.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich zu Beginn der Regierungssitzung am Sonntag perplex über den Nahostgesandten, da die Verhandlungen doch "nicht an Israel scheitern, sondern an den Palästinensern". Seine Regierung bemüht sich seit Wochen intensiv darum, diesen Eindruck zu vermitteln. Auch der vorübergehende Baustopp in Siedlungen gehört zu den diplomatischen Maßnahmen. Bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak brachte Netanjahu jüngst die Idee von einem erneuten Gipfeltreffen ins Gespräch. Parallel verschickte das Außenamt in Jerusalem eine mehrere Seiten umfassende Liste an die internationale Presse, die Punkt für Punkt "die fortgesetzte Verweigerung der Palästinenser von israelischen Friedensinitiativen" benennt.

Obwohl die USA die israelische Pille nicht schlucken wollen, steht auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter Druck, wie er selbst am Wochenende gegenüber "al-Dschasira" zugab. Neben den USA setzen sich auch Ägypten und Saudi-Arabien für eine Fortsetzung des Friedensprozesses ein. Dabei zeigen die beiden arabischen Staaten Verständnis für die palästinensische Bedingung, dass vor einer Rückkehr zum Verhandlungstisch der Bau in den Siedlungen, inklusive Ostjerusalem, vollständig eingestellt wird. Abbas würde sich dabei vermutlich mit einer inoffiziellen Garantie der israelischen Regierung zufriedengeben. Die Palästinenser interessiert die Umsetzung mehr als Absichtserklärungen.

Wenn Mitchell, wie er sagt, "in einigen Tagen" erneut in die Region reist, wird die jüngste US-Initiative auf der Agenda stehen. Dabei geht es um einen auf zwei Jahre angelegten Plan, der mit Verhandlungen über den künftigen Grenzverlauf beginnen soll. Das Ziel ist, innerhalb von neun Monaten eine Einigung zu erreichen, etwa zeitgleich zum Ablauf der von Netanjahu festgelegten Frist für den Baustopp im Westjordanland.

Die Initiative ist ein weiterer Versuch der USA auf dem mühsamen Weg, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Erst vergangene Woche hatte Rahm Emanuel, Stabschef des Weißen Hauses, durchblicken lassen, man sei es leid, zwischen den zerstrittenen Seiten zu vermitteln. Der nun verstärkte Druck auf Israel verspricht indes wenig Hoffnung auf Erfolg. Im September 1991 kürzte das Weiße Haus unter dem damaligen Präsidenten George Bush senior aus ähnlichem Grund Kreditbürgschaften für die Dauer von knapp einem Jahr. Das hinderte Israel nicht daran, den Bau der Siedlungen unvermindert fortzusetzen.

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