Nahost-Antrittsbesuch: Westerwelle meidet jedes Fettnäpfchen
Seine erste Nahost-Reise absolvierte Außenminister Guido Westerwelle mit vorgefertigten Formulierungen. Außerdem sprach sich für eine 2-Staaten-Lösung aus.
JERUSALEM taz | Mit blassem Gesicht und großer Zurückhaltung absolvierte Guido Westerwelle seinen Antrittsbesuch in Israel und dem Westjordanland erwartungsgemäß ohne besondere Zwischenfälle. Der junge deutsche Außenminister hatte sogar seine Antworten für die Pressekonferenzen zum Teil schriftlich vorformuliert, um Patzer von vornherein auszuschließen. Ganz offensichtlich will er erst seine Hausaufgaben machen und "einen persönlichen, authentischen Eindruck gewinnen", bevor er im Nahen Osten deutlicher mitredet. Genau das wünscht sich sein israelischer Amtskollege Avigdor Liebermann von der rechtslastigen Partei Israel Beteinu. Deutschland sollte "viel intensiver in unserer Gegend mitmischen", sagte er am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien die beiden Außenminister "mit freundlicher Ehrlichkeit" miteinander umgegangen, ließ Westerwelle dann doch Kritik an der israelischen Siedlungspolitik durchblicken. Vor der Presse umging er allzu deutliche Worte und verschanzte sich hinter der "Roadmap", dem vor sechs Jahren zwischen den beiden Konfliktparteien vereinbarten "Fahrplan zum Frieden", in dem sich Israel zur Einstellung des Siedlungsbaus verpflichtete.
Auch in Ramallah blieb der deutsche Chefdiplomat eher vage und vermied es, sich der Formel seines Gastgebers, Premierminister Salam Fayyad, anzuschließen, für den der Baustopp unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ist. "Wir sind uns einig", so betonte er vielmehr, "dass alles getan werden muss, um den Friedensprozess wiederzubeleben", um so zur Zweistaatenlösung zu gelangen. Dazu gehöre auch der Aufbau staatlicher Strukturen und Institutionen. "Ich unterstütze ausdrücklich den Plan von Premierminister Fayyad." Der palästinensische Regierungschef will ungeachtet der Entwicklungen im Friedensprozess innerhalb der kommenden zwei Jahre, wenn es sein muss unilateral, einen palästinensischen Staat aufbauen.
Zu dem sich abzeichnenden Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas, bei dem die Bundesrepublik vermutlich die entscheidende Rolle als Vermittlerin spielt, wollte sich Westerwelle nicht äußern. In Jerusalem genoss er jedenfalls die momentane prodeutsche Atmosphäre. Sowohl Liebermann als auch Staatspräsident Schimon Peres dankten ihrem Gast auch für die klare Position gegenüber der iranischen Atombedrohung, die, so wiederholte sich Westerwelle, "nicht nur Sache Israels, sondern der ganzen Völkergemeinschaft ist".
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