Nächstes Brexit-Votum in Westminster: Tusk verlangt neue Vorschläge
Brüssel wartet auf „konkrete und realistische“ Ideen aus London, so der EU-Ratspräsident. Das Unterhaus stimmt am Donnerstag über einen weiteren Brexit-Antrag ab.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Die Opposition warf ihr vor, auf Zeit zu spielen.
Am Donnerstag soll das britische Parlament über einen Antrag der Labour-Partei debattieren. Damit soll die Regierung gezwungen werden, bis zum 27. Februar über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen, oder zuzulassen, dass das Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess übernimmt.
Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Wenige Wochen vor dem für den 29. März geplanten EU-Austritt Großbritanniens sprechen London und Brüssel wieder miteinander – allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.
Auch 40 ehemalige britische Diplomaten wandten sich nun mit einem Schreiben an die britische Premierministerin. Sie fordern darin aber, May solle den Brexit-Termin hinauszögern. Das berichtet die Zeitung The Times, der das Schreiben nach eigenen Angaben vorliegt.
Die früheren Botschafter halten es für das Beste, den Termin zu verschieben, um entweder die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu regeln oder aber um ein neues Referendum zuzulassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!