Nach­rü­ck­e­rin im Abgeordnetenhaus: Herrmann hat Hemmungen

Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.

Rotes Tuch für die CDU-Autolobby: Grünen-Politikerin Monika Herrmann

Berlin taz | Nach der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Berliner Landespolitik. Zumindest, was die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses angeht. Insgesamt fünf Abgeordnete wechseln in den Bundestag. Für sie muss nun Ersatz her.

Dabei dürfte nicht zuletzt die potenzielle Nachrückerin für die grüne Pankower Direktmandatsgewinnerin Julia Schneider bei einigen im Parlament für Schnappatmung sorgen. Die Rede ist von Monika Herrmann, der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Herrmann ist inzwischen Sprecherin der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und dafür bekannt, keinem Streit aus dem Weg zu gehen. Hochmotorisierten CDU-Männern gilt sie als Autoschreck. Auch deren Sprachrohr B.Z. arbeitet sich mit erstaunlicher Energie an ihr ab. Herrmann selbst sagt: „Ja, ich weiß, ganz Berlin freut sich jetzt schon auf die Redeschlachten im Abgeordnetenhaus.“

Klarheit nach dem Wochenende

Sowohl bei der Wahl 2021 als auch bei der Wiederholung 2023 verpasste die Grünen-Politikerin den Einzug ins Parlament. Die Enttäuschung war jeweils groß. Umso überraschender ist, dass sich Herrmann aktuell nicht festlegen will, ob sie das Mandat annimmt, das ihr nach der Reihenfolge auf der Grünen-Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl vor dreieinhalb Jahren jetzt zusteht.

„Ich habe mich da noch nicht entschieden“, sagt Herrmann zur taz. Sie sei eben in erster Linie Verkehrspolitikerin – und die Grünen-Fraktion hat mit den Abgeordneten Antje Kapek und Oda Hassepaß bereits zwei Sprecherinnen für das Fachgebiet: „Die machen das herausragend gut und brauchen ganz sicher nicht noch eine Monika Herrmann.“ Ihr zweites Thema ist zwar die Verwaltung. „Aber das besprechen wir parteiintern alles am Wochenende.“

Sollte Herrmann tatsächlich verzichten, käme der Ex-Abgeordnete Benedikt Lux zum Zug. Der Rechtsanwalt gehörte dem Landesparlament fast zwei Jahrzehnte an – lange Zeit als innen-, zuletzt als umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion –, bevor er 2023 sein Mandat verlor.

Mit Blick auf Comeback-Ambitionen hält sich Lux gleichwohl zurück. Er hätte zwar „Lust auf Umweltpolitik“, sagt der Grünen-Politiker zur taz. „Aber diese Frage stellt sich erst, wenn sich Monika Herrmann entschieden hat.“

Bei der Linken rückt mal wieder Leschewitz nach

Etwas mehr Gewissheit beim Personalkarussell gibt es bei der Linksfraktion. Hier verlassen Ferat Koçak, der linke Überraschungssieger im Wahlkreis Neukölln, und die Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg das Abgeordnetenhaus Richtung Bundestag. Beide gehörten im Landesparlament zur Abteilung Attacke.

Das unterscheidet sie von Nachrückerin Franziska Leschewitz. „Ich bin nicht so auf Krawall“, sagt die Spandauerin. Anders als bei Monika Herrmann von den Grünen ist bei Leschewitz dafür sicher, dass sie das Mandat annehmen wird. „Wir sind alle noch im Freudentaumel“, sagt sie am Dienstag zur taz.

Die 35-Jährige saß bereits zweimal im Abgeordnetenhaus, jeweils als Nachrückerin für zurückziehende Linken-Politiker:innen. Ihr letzter Ausflug ins Landesparlament war dabei besonders kurz: Im Dezember 2022 bezog sie ihr Büro, nach der Wahl im Februar 2023 musste sie es schon wieder verlassen.

Als Linken-Nachrückerin Nummer 2 steht die Kulturpolitikerin Imke Elliesen-Kliefoth aus Mitte auf der Liste. Ob die persönliche Referentin einer Diakonie-Bundesvorständin das Mandat annimmt, ist dem Vernehmen nach unsicher. Lehnt Elliesen-Kliefoth ab, kommt der ehemalige klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler, ins Spiel.

Freie Plätze auch bei CDU und ganz Rechtsaußen

Bleiben noch zwei plötzlich verwaiste Plätze auf der rechten Seite, einer bei der Union, der andere bei der AfD. Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Steglitz-Zehlendorf holte, soll der CDU-Ortsvorsitzende von Lankwitz, Marco Hahnfeld, ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Bei der extremen Rechten könnte Friedrichshain-Kreuzbergs AfD-Bezirkschef Frank Scheermesser zurückkehren, der bereits zwischen 2016 und 2021 im Landesparlament saß. Er soll dem in den Bundestag wechselnden Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, folgen.