Nachrichtenagentur fühlt sich bespitzelt: Lauschangriff aus Washington
Die Nachrichtenagentur Associated Press ist nach eigenen Angaben von der US-Regierung bespitzelt worden. Zwei Monate lang wurden demnach Telefonate abgehört.
WASHINGTON afp/rtr | Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat sich bei US-Justizminister Eric Holder über die Abhörung ihrer Telefonate durch die Behörden beschwert. Telefonate von AP-Mitarbeitern seien zwei volle Monate lang heimlich mitgeschnitten worden, kritisierte AP-Chef Gary Pruitt in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Holder.
Dabei seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden. Pruitt schrieb dazu, er verurteile „auf das Schärfste einen massiven und beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit seiner Nachrichtenagentur.
Wie AP in einer Pressemitteilung erläuterte, stehen die Abhöraktionen vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai 2012 berichtet habe. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.
Pruitt schrieb, weder während noch nach den Abhöraktionen seien AP oder die einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. „Wir betrachten diese Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten“, hieß es in dem Beschwerdebrief. Das Justizministerium müsse die Mitschnitte AP sofort übergeben und alle Kopien löschen, darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.
„Ungerechtfertige Überwachung“
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden ebenfalls. „Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung“, erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy.
Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. Das US-Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die Telefon-Abfragen beteiligt gewesen zu sein.
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