Nachrichten in der Coronakrise: Weiter Streit um Hotspot-Regel
Bald sollen viele Coronaregeln nur noch in Hotspots gelten. Union und Kommunen sehen keine Rechtsgrundlage dafür. Die SPD geht bei der Impfpflicht auf CDU und CSU zu.
Fast alle Coronaregeln sollen fallen – doch es gibt Streit über Ausnahmen für Hotspot-Regionen Foto: dpa
Diskussionen um Hotspot-Regelung
Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.
Den Ländern sind ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Die zentralen Begriffe der Hotspot-Regelung hätten im Gesetz definiert werden müssen, und zwar mit klaren Schwellenwerten und transparenten Kriterien.“ Scharfe Eingriffe dürfe der Staat nicht an „vage Worte“ knüpfen – „erst recht nicht flächendeckend für ein ganzes Bundesland“.
Die Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei der letzte verzweifelte Versuch der Länder gewesen, von der Bundesregierung eine verlässliche Aussage zur Hotspot-Regelung zu erhalten. „Daran sind Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann krachend gescheitert“, so der CDU-Politiker.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht Probleme. „Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt“, sagte er der Rheinischen Post. „Schon unter zeitlichen Aspekten dürfte es fraglich sein, ob die Landesparlamente – zum Beispiel in Ferienzeiten – jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen könnten“, kritisierte Landsberg.
Lauterbach hatte die Länder wiederholt aufgefordert, weitergehende Alltagsauflagen für regionale Hotspots mit kritischer Lage zu erlassen. „Wir verlieren Zeit. Aus meiner Sicht muss jetzt gehandelt werden“, sagte der SPD-Politiker. (dpa)
Knapp 240.000 Neuinfektionen gemeldet
Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 237.352 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 1.703,3 (Vortag 1700,6) nahezu unverändert. Weitere 307 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Seit Beginn der Pandemie sind es damit 128.764. (rtr)
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Impfpflicht: Esken deutet Annäherung an Union an
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online am Dienstag. „Die Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee.“
Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für „vernünftig“. „Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen.“ Esken betonte: „Insgesamt kann ich mir gut vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“
Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden. Bislang zeichnet sich jedoch für keines der vorliegenden Modelle eine Mehrheit ab.
Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 stehen unter anderem Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Vertreter von Grünen und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 sieht ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den Reihen der „Ampel“ unterstützt wird.
Die Unionsfraktion will eine „gestufte“ Regelung – eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden. Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, weshalb die Union von einem „Impfvorsorgegesetz“ spricht. Schließlich gibt es noch einen Gruppenantrag, der eine Impfpflicht komplett ausschließt. (afp)
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Wenn zwei sich streiten freut sich der dritte.
In diesem Fall ist der dritte allerdings winzig klein aber gemein :-)
Aber es war ja nie das Ziel die Menschen gesund zu erhalten.
Es ging immer nur darum die Krankenstände "im Rahmen zu halten".