piwik no script img

Nachgehakt hat keinerWarten auf Bonmots

■ Parteispendenbücher der Grünen wollte bei Aktenöffnung niemand sehen

Der Besucher-Andrang war mager. Sehr mager. Genauer: Die Medien filmten sich gegenseitig ab. Dass sie sich nicht auch noch gegenseitig interviewten, verhinderte nur die Auskunftsfreude der anwesenden Grünen-Politiker. Gestern Nachmittag hatte der Landesverband der Grünen alle interessierten Bürger dazu eingeladen, einen Blick auf die Parteifinanzen zu werfen – um als gutes Beispiel voranzugehen.

Warum niemand in den Büros an der Schlachte auftaucht, wurde Wolfram Sailer, Landesvorstandssprecher der Grünen, gefragt. „Ist doch ganz klar“, antwortete der, „wer erwartet schon, etwas Interessantes in den Finanz-Büchern der Grünen zu finden?“ Die Grünen haben ein reines Gewissen. Logisch bei den paar Kröten Gesamtvermögen im Vergleich zu den anderen Parteien. Dabei taucht beim näheren Hinsehen durchaus Unterhaltenswertes auf.

Das Unterhaltendste gleich am Anfang, allerdings betrifft es die Bundestagsfraktion: In der letzten Liste der grünen Geldspender (1998) tauchen Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder Marieluise Beck nicht auf, Andrea Fischer allerdings schon. Regis-triert werden allerdings nur Spenden über 20.000 Mark. Und da die Grünen immer noch einen ziemlich großen Teil ihrer Diäten weiterleiten müssen, steht eigentlich so ziemlich die ganze Bundestagsfraktion auf der Lis-te. Die Spenderliste übrigens ist länger als bei den anderen Parteien – weil so viele Kleckerbeträge zu den Ökologen wandern.

Auch die Bremer Grünen-Abgeordneten in der Bürgerschaft sind für die Spendenstatistik nicht unerheblich: Seit 1996 machen die Diäten-Abführungen mindestens zwei Drittel des gesamten Spendenaufkommens im Jahr aus, also um die 100.000 Mark. Jetzt, wo die Grünen nur noch zehn Abgeordnete in der Bürgerschaft haben, dürfte diese Zahl sinken. Ebensoviel kam in der Zeit an Mitgliedsbeiträgen herein. Getoppt wird dieser Pos-ten nur noch durch „Zuschüsse von Gliederungen“. Seit 1996 rund 200.000 Mark im Jahr fließen von der Bundespartei oder anderen Grünen-Institutionen in Richtung Bremen.

Ihre Leichen ließen die Grünen natürlich ebenso im Keller wie die anderen Parteien. Eine Diätenkommission beredet auch in Bremen mit jedem Abgeordneten, wieviel von der Diät gespendet werden kann. Das ist abhängig von Eigenheim-Zahlung, Kinderköpfen und der Anzahl von Ex-Ehegatten. Bei dieser Akte blieb der Deckel zu.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann wird übrigens gestern von der dpa mit den Worten zitiert, Kohls Verhalten in der Spendenaffäre sei „nicht in Ordnung“. Von den Vorgängen müsse „so viel wie möglich aufgeklärt“ werden. Dabei könne es auch hilfreich sein, wenn Kohl die Namen der Spender nenne. Zum Neujahrsempfang der Bremer CDU am 21. Januar bleibe Kohl als Stargast aber vorgesehen. cd

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen