Nachgefragt: „Gleiches Recht“
■ Klaus-Dieter Sagebiel, Bau-Referent über den Waller Fleet
Seit Wochen haben die BewohnerInnen des Kleingartengebiets „Waller Fleet“ Angst, aus dem Gebiet vertrieben werden zu sollen. Deshalb verweigerten sie Behördenvertretern schon zweimal den Zutritt. Die taz wollte wissen, wie es weitergehen soll.
Klaus-Dieter Sagebiel: Wir haben mit acht Anwohnern Kontakt aufgenommen. Davon hat sich einer geweigert mit uns zu sprechen, einen haben wir beim Ortstermin nicht erreicht. Vier Betroffene haben um eine Terminverschiebung gebeten, zwei sind unter der Adresse nicht erreichbar gewesen, so daß man nicht sagen kann, die Aktion ist gescheitert. Sogar Kaisenbewohner fürchten um ihren Verbleib...
Da können wir auf eine Erhebung verzichten. Die Bewohner fallen ja nicht unter die heutigen Kleingarten-Regeln. Allerdings muß nachgewiesen werden, daß der Bewohner eines Kaisen-Hauses auch berechtigt ist, dort zu leben. Jetzt wollen wir den Leuten ganz klar erklären, daß vieles was behauptet wird, nicht stimmt.
Von außen betrachtet wirkt Ihr Vorgehen jetzt wie das Eingeständnis eines Fehlers. Hätte man nicht erst mit den Betroffenen sprechen müssen?
Wir haben eine Pressekonferenz gehalten und einen Brief an Betroffene als Information vorgeschaltet und geglaubt, das würde reichen. Das war vielleicht nicht nicht so, weil die Betroffenheit je nach Nutzungsart des Geländes sehr unterschiedlich ist. Es gibt Kaisenbewohner, Pächter, private Landbesitzer. Jetzt kann der Einzelne jedes Problem vorbringen, dann können wir versuchen das zu lösen. Aber erst müssen wir ja an den Einzelnen rankommen.
Was müssen die BewohnerInnen jetzt befürchten?
Das hängt auch vom Status ab. Der eine hat einen Eigentümer-Status, der andere hat einen Pächter-Status. Es geht ja nicht immer darum, daß wir sagen, es müssen alle runter. Vielleicht hat ja jemand einfach ohne Genehmigung an sein Häuschen angebaut. Dann muß er jetzt nicht das Grundstück aufgeben, sondern er muß den Anbau beseitigen...
...das sagen sie so..
Das gibt es ja auch in normalen Wohngebieten.
Sie haben gestern mit einer Gruppe Betroffener gesprochen, was hat es gebracht?
Die haben, glaube ich, verstanden, daß wir da jetzt keine Aufräumaktion starten wollen. Wir wollen bei den acht Bewohnern zuerst mal exemplarisch darstellen, was dann folgen muß.
BewohnerInnen des Fleets fordern Ausnahmeregelungen. Hat das Chancen? Die BewohnerInnen pochen ja darauf, daß die kritisierten Zustände schon lange im Fleet herrschen, ohne daß es deswegen je zu Gefahrensituationen gekommen sei.
Es muß gleiches Recht für alle geben. Aber wenn es um Mietrechtsfragen geht, oder bei Sozialfällen beispielsweise, müssen wir uns überlegen, was zu tun ist. Etwas, was im Rahmen der Gleichheit toleriert werden kann.
Was werden die nächsten Schritte sein?
Wir werden überlegen, wie wir mit den Menschen zusätzlich ins Gespräch kommen. Möglicherweise kann das über das Ortsamt laufen, oder über andere geeignete Treffpunkte im Stadtteil. Wir sind da offen.
Fragen: Eva Rhode
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