Nachgefragt: Solidarpakt tot?

■ ÖTV-Chef wartet auf einen Anruf

Für die GEW sind die Verhandlungen über einen „Solidarpakt“, über den die Staatsbediensteten nach Vorstellungen der Koalition durch Verzicht auf Lohnerhöhung zur Haushaltssanierung beitragen sollen, gescheitert. Bei den letzten Verhandlungen in Bonn am 4.12. sei vom Arbeitgeber Bremen ein unakzeptables Angebot vorgelegt worden, erklärten die GEW-Sprecher (vgl. taz 18.12.)

Wir wollten vom Bezirkssekretär der ÖTV, Jan Kahmann, wissen, wie er das sieht.

taz: Herr Kahmann, Sie waren bei dem Vorgespräch mit Bürgermeister Scherf..

Kahmann: ... war ich dabei. Auch in Bonn bei den Verhandlungen.

Die GEW geht davon aus, daß die Bemühungen um einen Solidarpakt gescheitert sind.

Auf dem Weg von Bremen nach Bonn ist in der Tat eine Menge verloren gegangen von dem, was wir mit Scherf besprochen haben, Punkte wie Beschäftigungssicherung, Ausbildungsplätze, Nichtverlängerung der Arbeitszeit.

Ist der Solidarpakt tot?

Wir stehen nach wie vor zur Verfügung für eine Vereinbarung, die die Elemente umfassen muß, die wir mit Scherf gemeinsam entwickelt haben.

Wollen Sie neu verhandeln?

Nein. Wir stehen zur Verfügung für eine Vereinbarung auf der Grundlage der Gespräche mit Scherf.

Gibt es neue Termine?

Wir haben keine. Ich gehe davon aus, daß die Arbeitgeberseite auf uns zukommt. Die kennt die Lage.

War die Pressekonferenz der GEW ein Tritt, ein Signal an die Arbeitgeberseite?

Ich war nicht dabei. Wir haben natürlich alle unsere Schwierigkeiten mit dieser Veranstaltung. Die GEW muß besonders auf der Hut sein, daß es nach so einer Vereinbarung nicht trotzdem zu einer Verschlechterung innerhalb der bestehenden Arbeitszeit kommt.

Woher kommt der Termin Ende Februar?

Es geht um die 1,3 Prozent Lohnerhöhung für die Besoldungsgruppen oberhalb der Arbeiterschicht. Wenn wir für neun Monate darauf verzichten sollen, muß das auch für Beamte gelten. Wenn die Beamten ab 1. März die Erhöhung bekommen, ist für uns das Thema auch beendet.

Nehmen wir den Fall, daß es doch noch zu einer Einigung kommt: Wie geht das 1998 dann weiter? Können Sie sich vorstellen, daß die ÖTV danach weiter auf Lohnerhöhungen verzichtet?

Nein. Nein. Wir wollen überhaupt nicht aus dem bundesweit geltenden Tarifvertrag ausscheren. Wir wollen im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit, aber auch mit Blick auf die drohende Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte mit dem Senat verhandeln und machen dafür das Angebot, für 9 Monate auf die tarifliche Lohnerhöhung gegen Freizeitausgleich zu verzichten. Es gibt keine Bereitschaft, ein Manöver an das andere anzuschließen. Dafür hätte auch unser Hauptvorstand kein Verständnis. Für eine Verlängerung würden wir auch keine Akzeptanz bei unseren Mitgliedern hinbekommen, es ist sowieso nicht ganz leicht. Int.: K.W.