Nachgefragt: „Zu kurzfristig“
■ Volksbegehren droht zu scheitern, fürchtet Initiatorin Marianne Isenberg
Nur 5.000 Unterschriften hat der Zentralelternbeirat (ZEB) bisher zusammen. Dabei werden für das vom ZEB initiierte Volksbegehren zur Lernmittelfreiheit eigentlich 51.000 Unterschriften benötigt. In drei Wochen läuft die Sammelfrist ab und der ZEB schlägt Alarm. Wir sprachen darüber mit Marianne Isenberg vom ZEB.
taz: Wieso haben Sie erst so wenig Unterschriften zusammen?
Marianne Isenberg vom Zentralelternbeirat: Das liegt daran, daß das Volksbegehren unmittelbar vor den Sommerferien zugelassen wurde. Wie sollten wir die Eltern, die bereits in den Ferien waren, da noch vorher informieren? Wir konnten auf den Termin der Zulassung durch den Staatsgerichtshof keinen Einfluß nehmen.
Die Grünen planen einen Gesetzentwurf, der längere Sammelfristen als nur drei Monate fordert.
Andere Bundesländer haben sechs Monate Zeit und müssen nur fünf statt zehn Prozent der Stimmberechtigten zusammenbringen – oder können bereits gesammelte Unterschriften im Vorfeld auf ihre Gültigkeit hin prüfen lassen und dann Unterschriften nachreichen. Bei uns geht das alles nicht, und da kann es sein, daß ein Drittel ungültig ist.
Wie kommt es zu so viel ungültigen Stimmen?
Die Bögen sind äußerst benutzerunfreundlich gestaltet. Das müßte auch geändert werden. In der ersten Spalte müssen untereinander der Name und der Vorname geschrieben werden. Das schaffen selbst Professoren nicht ohne fremde Hilfe. Damit sind die Bögen aber ungültig. Viele tragen auch ihre Geburtsdaten nicht ein. Außerdem müssen die Angaben leserlich sein, und das ist auch oft nicht der Fall.
Viele haben aber noch gar nicht unterschrieben.
Weil der Senat das Volksbegehren zur Prüfung an den Staatsgerichtshof überwiesen hat, müssen wir zum wiederholten Male Unterschriften sammeln. Da haben viele Leute ja auch irgendwann keine Lust mehr. Wenn die Aktion deshalb scheitert, hat der Senat mit seiner Verzögerungstaktik Erfolg gehabt.
Fragen: Katja Ubben
Alle Unterschriften müssen bis zum 22. September beim Zentralelternbeirat, Vor dem Stephanitor 2, abgegeben werden (Bürozeiten: 8 bis 12.30 Uhr).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
