Nachgefragt: „Natürlich sind die Berater unabhängig“

■ AOK-Geschäftsführer Müller zur kritisierten Patienten-Beratungsstelle

Wieder gibt es Zoff um die unabhängige Beratungsstelle für PatientInnen, die die Bremer Gesundheitsbehörde eröffnen will. Mit einem offenen Brief hat sich der Bremer Gesundheitsladen, dem nun zugunsten der neuen Stelle Fördermittel entzogen werden, an die Abgeordneten der Bürgerschaft gewandt. Auch ein Gesuch an den Beschwerde-Ausschuß ist ergangen. Prüfen sollen die nun, ob die Beratung überhaupt unabhängig arbeiten kann. Wir sprachen mit Manfred Müller, Geschäftsführer der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), über die Hauptkritikpunkte.

taz: Die Gesundheitsbehörde, die Bremer Ärztekammer und die Krankenkassen werden sich finanziell an der PatientInnenstelle beteiligen. Deshalb ist eine Befürchtung, daß dort nicht unabhängig beraten werden kann.

Manfred Müller, Geschäftsführer der AOK: Die Krankenkassen wollen das Beste für ihre Versicherten. Wenn sich etwas gegen Ärzte und Krankenhäuser richtet oder gegen die Gesundheitssenatorin, dann sind wir doch immer auf der Seite der PatientInnen. Das waren wir doch bisher auch immer. Übrigens haben die an der Beratungsstelle Beteiligten nur Vetorechte in finanziellen Fragen, wenn es um Haushaltspläne geht und darum, wer wieviel Geld zuschießen soll.

Die Krankenkassen sind aber ohnehin gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten zu beraten und dafür Personen und Mittel bereitzustellen. Warum jetzt diese zusätzliche Beratungsstelle?

Wenn unsere Vertragspartner wie Ärzte oder Krankenhäuser Fehler machen, wofür wir auch noch Geld bezahlen, dann müssen wir doch in der Lage sein, darauf zu reagieren. Wir wollten mit der Beteiligung aller Krankenkassen, der Ärztekammer und der Gesundheitsbehörde eine breite Palette anlegen. Der Geschäftsführer der neuen Stelle wird selbständig sein und auch die Angestellten. Da werden wir überhaupt nicht eingreifen.

Trotzdem wird Krankenkassen öffentlich nachgesagt, daß sie ärztliche Kunstfehler nicht so gerne auffliegen lassen, weil sie sonst wichtige Vertragspartner verlieren. Da sei man eben erpreßbar, heißt es.

Das finde ich dumm. Kunstfehler kosten uns Geld. Sie müssen wieder behoben werden, und das kostet in der Regel mehr Geld, als das, was den Kunstfehler verursacht hat. Im Gegenteil: Wir haben doch ein Interesse daran, daß wir Ersatzansprüche gegenüber denen geltend machen, die sie auch verursacht haben.

Ursprünglich waren im Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes unabhängige PatientenvertreterInnen in den Krankenhäusern geplant. Warum jetzt diese Konstruktion?

Damit decken sie nur die Krankenhäuser, nicht aber den niedergelassenen Arztbereich ab. Und das ist uns zuwenig gewesen.

Und Sie haben keine Probleme damit, daß die Ärztekammer-Präsidentin gleichzeitig Vorstandsvorsitzende des Vereins für die neue Stelle wird?

Nein. Beschwerden können gegen die Krankenhäuser gehen, gegen die Ärzte gehen oder gegen die Krankenkassen. Die Leute, die dort arbeiten, werden unabhängig sein, und dafür werden wir sorgen.

Wie?

Der Vorstand wird erste Berichte über die bearbeiteten Fälle zu sehen bekommen, und da wird man schnell sehen, ob die PatientInnen abgebürstet worden sind oder ob ihnen geholfen wurde. Fragen: Katja Ubben