Nachgefragt: Neuwahl in BHV?
■ FDP hat mit Anfechtung der Bundes- tagswahl trotz Pannen keine Chance sagt
Die FDP hat in drei Wahlkreisen Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 27. September eingelegt. In Fürth, Passau und in Bremerhaven soll die Stimmabgabe wiederholt werden, da es angeblich Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die taz sprach darüber mit dem stellvertretenden Landeswahlleiter Bremens, Heinz Klünder .
taz: Herr Klünder, in einem Bremerhavener Wahlkreis sollen versehentlich Stimmzettel eines Nachbarkreises ausgegeben worden sein. Stimmt das?
Heinz Klünder, stellvertretender Landeswahlleiter: Das ist korrekt. Im Wahlkreis 52 Bremerhaven sind fälschlicherweise Stimmzettel des Wahlkreises 50 Bremen-Ost ausgegeben worden. Und zwar in einer Gesamtzahl von 277 Stimmzetteln.
Wie wirkt sich das jetzt auf das Wahlergebnis aus?
In Bremerhaven sind die 277 falschen Stimmzettel nicht ausgewertet worden. Darunter sind natürlich auch FDP-Stimmen möglich. Und der FDP fehlten bundesweit nur 465 gültige Zweitstimmen für ein weiteres Bundestagsmandat. Und jetzt ist die Frage, ob der FDP durch die geschilderten Wahlfehler mindestens 465 Stimmen verloren gegangen sein könnten. Darüber muß der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages entscheiden.
Wie konnten die Wahlzettel vertauscht werden?
Der Karton mit den Stimmzetteln hatte zwar außen den richtigen Aufdruck. Aber drinnen befanden sich durch einen Packfehler der Herstellerfirma die falschen Stimmzettel. Und das hat man bei der Ausgabe im Wahllokal nicht bemerkt.
Wie gravierend ist dieser Fehler? Welche Chancen räumen sie der FDP ein, daß tatsächlich die Wahl in diesem Wahlkreis 52 Bremerhaven wiederholt werden muß?
Der FDP fehlten 465 Stimmen für ein weiteres Bundestagsmandat. In Bremerhaven sind 277 Stimmzettel nicht gewertet worden. Geht man jetzt von einem Stimmanteil der FDP von sechs oder vielleicht sogar zehn Prozent aus, so sind der Partei in Bremerhaven etwa 20 Stimmen verloren gegangen – von 465. Und das reicht natürlich nicht aus. Der Wahlprüfungsausschuß macht eine solche Wahrscheinlichkeitsbetrachtung. Aber bei den jetzt von der FDP angefochtenen Unstimmigkeiten ist eine Mandatsverschiebung nicht wahrscheinlich.
Im Klartext: Sie geben dem FDP-Einspruch keine Chance.
So ist es.
Wird man hier in Bremen jetzt aus diesem Fehler Konsequenzen ziehen, zumal am 6. Juni Bürgerschaftswahl ist?
Selbstverständlich, ich kann versichern, daß sich dieser Fehler mit falschen Stimmzetteln nicht wiederholen wird. Daß aber bei einer so großen Wahl immer mal der ein oder andere Fehler auftaucht, daß kann man nicht vermeiden. Daß ist einfach menschlich.
Fragen: Jens Tittmann
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