■ Nachgefragt: „Reicht noch nicht“
Ein erster Rohentwurf des Bundesjustizministeriums über die Homosexuellen-Ehe ist vor vier Tagen durchgesickert. Der ist nicht unumstritten: Auch innerhalb der Schwulen Sozialdemokraten (Schwusos) gibt es unterschiedliche Bewertungen zum SPD-Entwurf. Darüber sprach die taz mit dem Vorsitzenden der Bremer Schwusos und einzig bekennenden schwulen Bürgerschaftsabgeordneten, Michael Engelmann.
taz: Was halten Sie von diesem Rohentwurf?
Michael Engelmann: Vom Grundsatz her ist das positiv. Denn ohne Zustimmung des Bundesrats ist erstmal nur dieser Schritt machbar.
Was ist gut an dem Entwurf?
Zum ersten Mal ist es in Deutschland möglich, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner eingetragen werden, was Rechte und Pflichen mit sich zieht: im Erbschaftsrecht, Mietrecht, Namensrecht und im Sozialrecht.
Was fehlt?
Das Aufenthaltsrecht für ausländische Lebenspartner, Adoptionsrecht – was innerhalb der SPD noch umstritten ist – und auch in der Steuergesetzgebung muss es weitergehende Gleichstellungen geben. Das muss in einem zweiten Schritt nachgebessert werden.
Wann wird der kommen?
Ob das noch in dieser Legislaturperiode möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Das hängt eher davon ab, ob sich die Mehrheit im Bundesrat nach den nächsten Landtagswahlen ändert, oder in wie weit die CDU bereit ist, ihre Position aufzugeben.
Und wenn man nach diesem Entwurf alles so belässt?
Die Befürchtung mag es geben. Aber dieser erste Schritt ist auch Motivation: Es lohnt sich zu kämpfen.
Die niedersächsischen Schwusos halten den Entwurf für völlig unakzeptabel.
Deren Haltung ist: Besser gar nichts zu haben, bevor man etwas hat, was nicht ausreicht. Ich hätte mir hier mehr Konsens gewünscht: Eine Frontalopposition innerhalb der SPD macht das Arbeiten nicht einfacher.
Trotzdem weicht der Entwurf von den ursprünglichen Forderungen weit ab.
Ich wünsche mir, Herta Däubler-Gmelin hätte ein biss-chen mehr Mut diese Dinge, auch anderen Parteien gegenüber, zu vertreten.
Ist ihr bei diesem Entwurf nicht der Mut ausgegangen?
Ob ihr der Mut ausging, kann ich nicht sagen. Der Entwurf ist sicher nicht das Gelbe vom Ei. Aber er beinhaltet schon mal 70 bis 80 Prozent von dem, was ich haben möchte.
Werdet Ihr was machen?
Vielleicht können wir Herta einen Brief schreiben und deutlich auf unsere Wünsche hinweisen. Fragen: pipe
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