Nachfolge von Nancy Faeser: Neuer SPD-Chef für Hessen
Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt.
Mansoori sagte, er selbst habe diesen Personalvorschlag gemacht. Die Entscheidung sei in der Partei mit Überraschung aufgenommen worden, ihn hätten aber inzwischen viele zustimmende SMS erreicht, berichtet Mansoori der taz am Telefon. Seinen früheren Bundestagskollegen Bartol nennt er einen erfahrenen Politiker, der in Berlin die für Hessen wichtigen Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen vertrete; mit Bartol habe er eng zusammengearbeitet. Inhaltlich werde sich Bartol als Landesvorsitzender „in einem weiteren Rahmen“ bewegen können.
Mansoori sagt, als Vizeministerpräsident und erster Ansprechpartner von Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, werde er selbst sich auf seine Arbeit in der Landesregierung konzentrieren können. Er spricht von einer „guten Teamaufstellung“. Im Klartext heißt das: Als Mitglied einer SPD-geführten Bundesregierung hat Bartol mehr Beinfreiheit für Profilierung der Landespartei als ein Regierungsmitglied in einer Koalition mit der Hessen-CDU.
Nach dem für die hessische SPD historisch schlechten Ergebnis (15,1 Prozent) bei der Landtagswahl am 9. Oktober 2023 dürfte auch das ein Argument sein: Bartol kann Wahlkampf. Er hat seinen Wahlkreis bei sechs Bundestagswahlen hintereinander direkt gewonnen.
Machtkampf zwischen Parteibezirken?
Und es geht wohl auch um die empfindliche Machtbalance zwischen den beiden SPD-Bezirken Hessen-Süd und Nord. Mansoori ist Chef des Bezirks Süd, während Bartol aus dem Norden kommt. Obwohl historisch sehr einflussreich, war der Nord-Bezirk zuletzt übergangen worden: Der frühere Landtagsfraktionschef Günter Rudolph ging bei der parteiinternen Postenvergabe nach der Landtagswahl leer aus.
Von der taz auf mögliche Verstimmungen zwischen den SPD-Bezirken angesprochen wiegelt Mansoori ab. Nach dem schlechten Wahlergebnis sei es der hessischen SPD immerhin gelungen, nach 25 Jahren Opposition wieder in Regierungsverantwortung zu kommen; das sei nur möglich gewesen, weil die Akteure beider Bezirke an einem Strang gezogen hätten, so Mansoori.
Als Generalsekretärin soll die Landtagsabgeordneten Josefine Koebe, 35, „frischen Wind in die Parteiarbeit bringen“, erklärten die Bezirksvorsitzenden von Hessen Süd und Hessen Nord, Mansoori und Timo Gremmels. Die Ökonomin, die vor ihrem Einzug in den Landtag bei einem Träger frühkindlicher Bildungsangebote tätig war, bringe viel Kompetenz ein, um die Bildungschancen von Kindern und die Vereinbarung von Familie und Beruf zu verbessern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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