Nach taz-Bericht über Flüchtlinge: Grüne kritisieren Innenministerium
Partei fordert, Geburtsurkunden von minderjährigen Flüchtlingen in Brandenburg anzuerkennen. 14 junge Asylbewerber waren pauschal als volljährig erklärt worden.
Am Ende der Flucht: Impression aus der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt. Bild: dpa
Die Grünen haben am Dienstag auf einen Bericht der taz über die Situation junger Flüchtlinge in der Brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt reagiert. „Ich fordere das Innenministerium auf, die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend aufzuklären“, sagte Ursula Nonnemacher, Sprecherin der Grünen im Brandenburgischen Landtag. Dafür werde sie in der Fragestunde des Landtags am heutigen Mittwoch den Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) befragen.
Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt hatte jungen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt und sie damit für volljährig erklärt, obwohl die Flüchtlinge angaben, minderjährig zu sein. Dies betrifft mindestens 14 Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Monaten in Eisenhüttenstadt angekommen sind. Obwohl einige von ihnen ihre somalischen Geburtsurkunden vorlegen konnten, wurden diese von der Ausländerbehörde nicht anerkannt. Auch das zuständige Jugendamt wurde nicht hinzugezogen.
Nonnemacher kritisierte die Vorgänge in Eisenhüttenstadt: „Sollten Zweifel hinsichtlich des Alters der Jugendlichen bestehen, muss zu Gunsten der Schutzsuchenden entschieden und nicht nach Belieben ihre Volljährigkeit angenommen werden.“
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, forderte, das „systematische Ältermachen“ auf der Stelle zu beenden. Keller verwies auf die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, nach der minderjährige Flüchtlinge besonderen Schutz genießen: „Auch die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt muss sich an geltendes europäisches Recht halten.“
Leser*innenkommentare
gast
Gast
Wenn man die Geburtsdaten verändert nennt sich das nicht Urkundenfälschung wo bis zu 5 Jahre Knast darauf stehen oder ein paar tausend € Geldstrafe ?
Man will es wohl nicht anerkennen, weil erst mal alle Papiere als Fälschungen angesehen werden ?
Grüne sind sonderbar
Gast
Ich kann die konkreten Fälle nicht beurteilen. Würde mir aber verarscht vorkommen, wenn ständig Männer mit schon leicht angegrautem Haar ihr Alter mit 16 angeben. Dass Geburtsurkunden in vielen Ländern der 3. Welt ohne weiteres gekauft werden können, dürfte selbst dem ignorantesten Grünen klar sein. Natürlich müssen objektive Kriterien gelten (Röntgen wurde schon genannt). Würde aber wetten, dass die Grünen dann aber auch die ersten wären, die aufjaulen. Wenn es nach diesen Leuten ginge, würde auch noch ein 60jähriger Kindergeldberechtigt sein.
gast
Gast
@Grüne sind sonderbar bitte nicht alle Länder über einen Kamm scheren
UNHCR aufmerksam machen
Gast
Hört sich nach einem strukturellen Problem an auf das der UNHCR in Deutschland hoffentlich aufmerksam wird. Offenbar halten sich die zuständigen Behörden in Eisenhüttenstadt nicht an geltendes Recht - mit Unterstützung der übergeordneten Behörden?! Bitte, bitte, bitte wenigstens das wenige was an Flüchtlingsrechten übriggeblieben ist umsetzen. Können wir von unseren Behörden noch menschenrechtsorientiertes Handeln erwarten?
frider
Gast
@UNHCR aufmerksam machen naja, ich habe einige Zeit in einem afrikanischem Land gelebt und weiß, dass viele Menschen dort ihr Geburtsdatum gar nicht kennen und sich irgendwann einfach selbst eines geben oder die Eltern bestimmen wilkürlich eins. In Deutschland wurde früher ja auch das Taufdatum als Geburtsdatum angenommen. Und das Recht sollte natürlich nicht auf wilkürlichen Daten beruhen weder von Behörden noch von den Betroffenen bestimmte. Ich dachte im Zweifel wird die Hand geröntgt und daran das Alter bestimmt, sicherlich auch nicht 100% richtig aber wahrscheinlich richtiger als so manches was in Geburtsurkunden steht.
Na sowas
Gast
@frider Inzwischen darf man das eigene Geschlecht wählen. Warum dann nicht auch irgendeinen Namen, das Geburtsdatum oder eine fiktive Biografie?