Nach der Wahlniederlage in Gambia: Der Autokrat setzt auf Krawall

Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand. Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus.

Szene aus Gambia   Foto: ap

Cotonou taz | Einen friedlichen Machtwechsel wird es in Gambia am Donnerstag nicht geben. Und damit auch keine Bilder, auf denen der abgewählte Präsident Yahya Jammeh (51) seinem Nachfolger Adama Barrow (51) die Hände schüttelt und ihm Unterstützung im obersten Staatsamt verspricht. Barrow, Sieger der Wahl vom 1. Dezember, hält sich weiterhin im Nachbarland Senegal auf, wo er Anfang der Woche Zuflucht gesucht hatte. Und Jammeh gibt sich siegessicherer denn je. In einer Sondersitzung hat das Parlament gerade seine Amtszeit, die am 18. Januar endet, um 90 Tage verlängert. 44 der 53 Abgeordneten stellt seine Regierungspartei APRC (Allianz für patriotische Neuorientierung und Aufbau).

Außerdem hat Jammeh den Ausnahmezustand ausgerufen. In seiner Erklärung vom Dienstagabend wettert er gegen alles und jeden: ausländischen Einfluss während der Präsidentschaftswahl am 1. Dezember, obwohl beispielsweise keine EU-Beobachter zugelassen waren; die Unfähigkeit des Obersten Gerichts, ein Urteil über seine Klage gegen das Wahlergebnis zu fällen, obwohl schon im Dezember klar war, dass es dafür nicht genügend Richter gibt; die Angst und Verunsicherung, die einige Politiker angeblich schüren, obwohl diejenigen, um die es geht, zumeist schon das Land verlassen haben. Zahlreiche Oppositionelle und auch Alieu Momar Njai, Chef der gambischen Wahlkommission, haben in Senegal Schutz gesucht. Auch die Mehrzahl der Minister in Gambia ist aus Protest gegen Jammeh zurückgetreten.

In seiner Ansprache zur Verhängung des Ausnahmezustands betont der seit 1994 herrschende Jammeh, dass die Bürgerrechte geachtet werden sollen. Die Sicherheitskräfte sollen für das Befolgen von Gesetzen verantwortlich sein. Doch daran glaubt in Gambia wohl niemand mehr, im Gegenteil: Nachdem bereits mehrere Tausend Gambier außer Landes geflohen sind, hat der britische Reiseanbieter Thomas Cook angekündigt, alle noch verbleibenden Urlauber mit zusätzlichen Maschinen binnen 48 Stunden auszufliegen.

Betroffen sind vor allem Reisende aus Großbritannien. Es soll sich um 985 Pauschalreisende handeln sowie 2.500 Kunden, die nur einen Flug gebucht haben. Für Briten ist Gambia ein beliebtes Billigurlaubsland. Gambias Einnahmen aus dem Tourismus haben laut Schätzungen in jüngster Zeit 5 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Jetzt stürmen Touristen den Flughafen der Hauptstadt Banjul. Es ist völlig unklar, ob er in den nächsten Tagen komplett geschlossen wird. Die Landgrenzen nach Senegal sind es nachts bereits.

Ecowas erhöht den Druck

Unterdessen verstärkt die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), die hinter Barrow steht, ihren Druck. Laut Medienberichten aus Nigeria ist das nigerianische Kriegsschiff „NNS Unity“ auf dem Weg nach Gambia. 800 Elitetruppen aus Nigeria sollten den Berichten zufolge noch am Mittwoch nach Senegal geflogen werden, um dort für ein Eingreifen bereitzustehen – eine leichte Übung, wird suggeriert, denn Gambias Armee wird auf nur 900 Soldaten geschätzt, und das Offizierskorps wurde überwiegend in Nigeria ausgebildet.

Adama Barrow, so heißt es, soll auf jeden Fall am Donnerstag irgendwo auf gambischem Territorium als Präsident vereidigt werden. Er selbst gibt sich zuversichtlich: „Morgen beginnt unsere Zukunft“, schreibt er auf Twitter.