Nach der Sicherheitskonferenz: Expressverbindung von München nach Paris
Macron lädt Chefs wichtiger europäischer Staaten gleich für Montag zum Krisengipfel in Paris. Europa sucht Vision für neue Verteidigung. Und Geld dafür.
Wie diese Vision aussehen soll, wer daran mitarbeitet und wie sie gegenüber den USA vertreten werden kann, versucht die EU nun im Eiltempo zu klären. Laut französischer Regierung sollten Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark an dem Treffen in Paris teilnehmen. Große Einigkeit bestand zunächst zumindest in der Rhetorik: Fast wortgleich beschworen EU-Diplomat*innen und Politiker*innen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Stärke und Einigkeit Europas, nun an einem Strang zu ziehen.
„Innerhalb von 24 Stunden haben meine europäischen Kollegen einen Sinneswandel durchlebt. Weg von der Illusion, dass die USA Europa verteidigen, hin dazu, dass wir uns selbst mit der Hilfe der USA verteidigen müssen“, sagt die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė am Samstagabend in München.
Verunsicherung und Besorgnis
Die US-Delegation um Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, haben mit ihren Aussagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz nicht nur unter Europäern und anderen Nato-Verbündeten für viel Verunsicherung und Besorgnis gesorgt.
Vor allem die bisher unterbreiteten Vorschläge über ein Ende des Kriegs in der Ukraine treffen auch unter amerikanischen Kongressabgeordneten auf viel Skepsis. In den öffentlichen Auftritten und Hintergrundgesprächen wurde dies über die vergangenen Tage deutlich.
Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, dass die westlichen Länder „bescheuert“ wären, sollten sie die Waffenlieferungen a die Ukraine nicht deutlich erhöhen. Die demokratischen Senatoren und Abgeordneten, die ebenfalls in München dabei waren, sind ähnlicher Meinung und fanden deutliche Worte für das Vorgehen der Trump-Regierung während der vergangenen Woche. Zwei US-Senatoren, mit denen die taz gesprochen hatte, bezeichneten ihre Gespräche als „Schadensbegrenzung.“
Auch die kanadische Außenministerin Melanie Joly bestätigte, dass Rubio und andere US-Vertreter in Gesprächen klargemacht hätten, dass die USA weiterhin zur Nato und zur Ukraine stehen würden. Trotzdem ist die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung ein Anlass, die Zusammenarbeit mit Europäern weiter auszubauen, erklärte sie.
USA verschickt Fragebogen
Die Angst, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die wächst und wurde bei der Konferenz auch von den USA genährt. Der Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg, sah die europäischen Partner zwar nicht am Verhandlungstisch. Unterdessen berichtete die Financial Times aber, bereits in der vorherigen Woche habe die US-Regierung eine Art Fragebogen an die europäischen Regierungen geschickt. Darin sollen die Bündnispartner auflisten, welche Waffensysteme sie der Ukraine nach einem Friedensschluss liefern, welche Friedenstruppen sie zur Verfügung stellen und welche Sicherheitsgarantien sie abgeben könnten. Doch was kann Europa finanziell stemmen?
Der britische Außenminister David Lammy schwor die europäischen Staaten auf höhere Verteidigungsausgaben ein. „Putin wird nicht gehen, daher müssen wir stärker investieren.“ Großbritannien sei bereit, 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung bereitzustellen, und hoffe, dass die EU ihren Anteil auch erhöhe. „Wir investieren lediglich europaweit 0,01 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Krieg in der Ukraine.“ Mehr müsse möglich sein, forderte er. Dass die 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Linie finden, ist eine Herausforderung.
Das Problem: Verteidigung ist auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Zwar will die EU einen eigenen Verteidigungsfonds auflegen, doch wie dieser finanziert werden soll, ist unklar. Auch die Zuständigkeit ist umstritten. Dazu kommt, dass in vielen EU-Ländern das Geld für mehr Verteidigung fehlt. „Wir sprechen seit Jahrzehnten über europäische Verteidigung, doch unsere finanziellen Ressourcen sind begrenzt“, betonte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Dabei müsse Europa sich neu aufstellen. „Unsere Unterstützung wird nicht in Worten, sondern in Geld und Waffenlieferungen gemessen“, sagte er.
Verschuldung über Eurobonds?
Neben der Möglichkeit, dass die Länder mehr aus ihren Haushaltsbudgets für Verteidigung ausgeben, gäbe es auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie Eurobonds. Doch neue Gemeinschaftsschulden sind für viele Mitgliedstaaten keine Option – allen voran Deutschland. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass die EU-Schulden im Rahmen der Coronapandemie eine Ausnahme bleiben sollen.
Eine weitere Möglichkeit, die Sikorski ansprach, waren Gelder aus eingefrorenen russischen Zentralbankreserven. Die 200 Milliarden Euro werfen jährlich mehrere Milliarden Euro an Anlage- und Zinsgewinnen ab. Geld, das in die European Peace Facility fließen soll. Daraus werden bereits Waffenlieferungen für die Ukraine finanziert. Ungarn blockiere jedoch diesen Finanzierungsweg, „vielleicht kann General Kellogg es überzeugen“, hofft Sikorski in München.
Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte bei ihrer Eröffnungsrede in München deutlich, dass Brüssel den Mitgliedstaaten bei der Frage der Finanzierung von Rüstungsprojekten gerne die Sorgen nehmen würde. Die CDU-Politikerin brachte ins Spiel, Verteidigungsausgaben von den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Auch Deutschland als traditioneller Verfechter einer strengen Fiskalpolitik steht hinter diesem Kurs. Olaf Scholz (SPD) schlug in seiner Rede vor, bei Verteidigungsausgaben „Ausnahmen beim Stabilitätsmechanismus einzuführen“.
In Deutschland wird dabei immer klarer, dass nach den Bundestagswahlen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form keine Zukunft hat. So gab auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der Sicherheitskonferenz unumwunden zu, dass unklar sei, woher er das Geld nehmen wolle, wenn er über eine deutliche Steigerung des deutschen Verteidigungsbudgets jenseits der zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt spreche. „Die Frage ist noch offen. Ich bin offen über Diskussionen über Ressourcen“, so der Unionschef.
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