Nach der Hessen-Wahl: Grüne wollen mit CDU reden

Der Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, kann sich Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen – aber im Land. Die SPD streitet mal wieder über ihre Haltung zur Linken.

Grün-schwarze Annäherung: Ex-Landesumweltminister Fischer gratuliert CDU-Spitzenkandidat Wallmann zur Wahl zum Ministerpräsidenten im April 1987. Bild: dpa

WIESBADEN dpa | Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nach Ansicht des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir ausgeschlossen. „Ich sehe uns nicht in der Situation, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen könnten“, sagte Al-Wazir. Grund sei unter anderem, dass die Grünen vor der Bundestagswahl faktisch ein solches Bündnis ausgeschlossen hätten.

Da auch Rot-Rot-Grün wegen des knappen Vorsprungs an Stimmen keine realisierbare Möglichkeit sei, sieht Al-Wazir die Bundestagsfraktion auf der Oppositionsbank. Künftig sollten sich die Grünen seiner Ansicht nach auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließlich auf die SPD als Koalitionspartner festlegen.

In Hessen wollten die Grünen dagegen ernsthaft auch mit der Union verhandeln, kündigte Al-Wazir an. Er kritisierte jedoch, dass es innerhalb der hessischen CDU keine selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses gebe: „Die Leute wollen dieses Konfrontative nicht mehr, das besonders die Hessen-CDU auszeichnet.“

Gespräche werde es auch mit der SPD und der Linken geben. Gebe es keine Einigung, gingen die hessischen Grünen für weitere fünf Jahre in die Opposition: „Bevor ich inhaltlich das Falsche mache, bleibe ich lieber in der Opposition. Wir haben Zeit, die sollten wir uns nehmen und nicht hektisch in die eine oder andere Richtung Fehler machen.“

Die Ypsilanti-Wiederkehr

Währenddessen ist in der hessischen SPD nach der Landtagswahl die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei entflammt – befeuert durch Äußerungen der früheren SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Sie forderte ihre Partei zur Annäherung an die Linke auf. Ein solcher Prozess sei überfällig, sagte sie der Tageszeitung Neues Deutschland. In Hessen sei angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch eine Tolerierung möglich: „Denkbar ist eigentlich alles. Wichtig ist, dass es eine stabile Regierung gibt.“

Ypsilanti war 2008 am Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linke zu bilden. Vor der Wahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Ihr Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel hat diesmal vor der Wahl ein Bündnis mit der Linken formal nicht ausgeschlossen, aber politische Hindernisse genannt.

Dem Berliner Tagesspiegel sagte Ypsilanti, die Linke gebe der SPD die Möglichkeit, über eine neue Gestaltung nachzudenken. Die Taktik auch der hessischen SPD, die Linke aus dem Parlament zu drängen, sei jedenfalls nicht aufgegangen. Eine Koalition mit der CDU sei nach allem, was bisher innerhalb der SPD diskutiert worden sei, für die meisten in der Partei keine Option.

Linke signalisiert Tolerierungswille

Die Diskussion hat auch durch entsprechende Signale aus den Reihen der Linkspartei an Dynamik gewonnen. Der taz hatte die Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler gesagt: „Ich schließe eine Tolerierung nicht aus“. Der Wahlkampf von SPD und Grünen gegen die Linke habe zwar nicht das Vertrauen gestärkt. „Aber es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um politische Inhalte“, so Wissler.

Bei der Wahl am Sonntag hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erreicht. Kommenden Samstag wollen Gremien der SPD, der Grünen und der Linken getrennt voneinander über das Ergebnis beraten. Die CDU als stärkste Partei hat SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen, die frühestens nächste Woche stattfinden sollen.

Comments

[gucki der mausbiber]

Ich frag mich, wie ausgerechnet die hessischen Grünen erwägen können, mit der CDU zu koalieren. Schließlich sollten gerade hier die Gräben besonders tief sein, da die CDU für den brutalst möglichen Ausbau des Frankfurter Flughafens steht und sich jeder Forderung nach Lärmschutz- oder Umweltschutzauflagen verschließt. Nebenbei ist es die korrupte CDU-Klüngelei, die gehäuften Vorfälle von Polizei-Willkür Vorschub gibt und das Verfolgen von Steuer-Delikten erschwert bis unmöglich macht. Wenn sich die Grünen mit dieser Partei gemein machen wollen, sind sie höchstens noch als willfährige, skupellose Mehrheitsbeschaffer zu sehen und verlieren ihre Glaubwürdigkeit vollständig. Auch kann ich mir kaum vorstellen, das das Gros der hessischen Grünen-Wähler sich das SO gedacht hat. Adé Hessen Grüne! Was bin ich froh, dass ich euch schon länger nicht mehr wähle, müsste mir sonst schreiend die Haare raufen!

[Heiner]

Die Taktik der Grünen VIP-Migranten aufzubauen wird ihnen langfristig nicht helfen. Tarek Al-Wazir und Cem Özdemir sind Vorkämpfer einer sozial ungerechten Politik, die vor allem Kindern, Frauen und junge Männer in den Diaspora Bevölkerungen schadet. Der Kampf für sozialen Aufstieg kann nur gegen Cem Özdemir und Tarek Al-Wazir funktionieren, sie sind das Analogon der POC Konservativen in den USA: der Stosstrupp eines color-blind conservatism, das seinen Frieden mit der globalen Arbeitsteilung macht, das immer auch eine rassifizierte Arbeitsteilung im Inland erzeugt.

[Desillusionist]

Schwarz-Grün: Die einstmals verirrten Kinder des Deutschen Besitzbürgertums kehren geläutert heim zu Mama und Papa! Mir kommen die Tränen vor Rührung.