Nach der Hamburg-Wahl: Grüne wollen mitmischen
Das Ergebnis ist etwas stärker als 2011. Nun winkt den Grünen eine Koalition mit der SPD, die die absolute Mehrheit wohl verfehlt hat.
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HAMBURG taz | Die Grünen haben bei der Hamburger Bürgerschaftswahl nach den ersten Hochrechnungen knapp 12 Prozent der Stimmen geholt, leicht mehr als 2011 nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition (11,2 Prozent).
Das erklärte Wahlziel, Koalitionspartner der SPD zu werden, hat die Parteierreicht, da die AfD den Sprung in die Bürgerschaft geschafft hat. Olaf Scholz betonte nach der Wahl wie zuvor, er werde eine Koalition mit den Grünen anstreben, wenn es nicht wieder zur absoluten Mehrheit reichen sollte. Er warnte seine Gesprächspartner aber auch gleich: „Ich bin mir sicher, dass alle das Wahlergebnis richtig zu lesen wissen und nun keine überzogenen Forderungen entwickeln.“
Im Wahlkampf hatten sich die Grünen konsequent der SPD als Juniorpartner angedient. Grundsätzliche Auseinandersetzungen mit der schwachen Umweltbilanz des Scholz-Senats etwa hatten sie weitgehend vermieden. Und auch mit großen Versprechen à la „Wir stoppen die Elbvertiefung“ hatten sie sich zurückgehalten – anders als vor vier Jahren, als sie Wahlkampf gegen ein neues Kohlekraftwerk in Moorburg gemacht hatten, die Dreckschleuder aber schließlich selbst genehmigen mussten.
Unter dem Eindruck der ersten Zahlen wollte Fegebank sich zu möglichen Verhandlungen über das Thema Elbvertiefung nicht äußern. „Die Elbvertiefung liegt vor Gericht – da gibt es momentan politisch gar nichts zu entscheiden“, wiegelte sie ab. Parteichef Manuel Sarrazin hingegen präzisierte, die Grünen würden dafür sorgen, dass die klagenden Umweltverbände und der Hamburger Senat endlich direkte Gespräche über die Pläne zum Ausbau des Flusses führten.
Kaum geschadet hat den Grünen offenbar die Affäre um die frühere Abgeordnete Nebahat Güclü, die bei einer Veranstaltung der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe aufgetreten war. Die Forderung des Landesvorstands, ihre Kandidatur zurückzuziehen, hatte sie abgelehnt, was dieser mit einem Parteiausschlussverfahren beantwortete. Der Antrag wurde allerdings noch vor der Wahl abgewiesen.
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