Nach der CDU-SPD-Kooperation:: Frankfurts Petra Roth entmachtet Stadträte
Frankfurt/Main (AP) – Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat ihren vier hauptamtlichen Stadträten der SPD wesentliche Kompetenzen entzogen. Sie begründete ihren Schritt gestern mit der Aufkündigung der Kooperation von CDU und SPD durch die Sozialdemokraten. Diese hatten Erklärungen Roths zur CDU-Parteispendenaffäre als unzureichend angesehen und deshalb die Zusam- menarbeit beendet. Darauf entzog Roth der SPD mehrere Dezernate, z. B. das Sozial- und das Planungsdezernat, und besetzte sie mit CDU-Mitgliedern.
Roth betonte, ihr Schritt habe keine parteipolitischen Gründe, sondern solle mehr Effizienz im Magistrat dienen. Sie wies darauf hin, dass nicht die CDU, sondern die SPD die gemeinsame Plattform in der Kommunalpolitik aufgekündigt hat. Sie wolle sich künftig um wechselnde Mehrheiten im Stadtparlament bemühen. Obwohl weder Rot-Grün noch CDU und FDP allein über eine Mehrheit verfügen, befürchte sie keinen politischen Stillstand.
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